Gemeinderatswahlen am 24. Oktober
Gut, daß wir verglichen haben
Demnächst werden uns wieder entgegenspringen: auf dem Vaihinger Markt und in den
Fußgängerzonen, die Wahlkämpfer der Parteien und und klar machen,
daß der Stadtbezirk Vaihingen nur dann eine lebenswerte Zukunft hat,
wenn wir gerade die Kandidaten ihrer Partei im Oktober in den Gemeinderat
wählen.
Wer dabei die von ihnen propagierte Ziele vergleicht, macht eine erstaunliche
Feststellung: Sie wollen offenbar von Schwarz bis Grün alle dasselbe,
nämlich unser Bestes: Weniger Verkehr, bessere Luft, mehr Grünflächen,
mehr Gemeinschaftseinrichtungen, mehr Bürgerbeteiligung, ein lebendiges,
gesundes und ruhiges Vaihingen eben.
Und das wollten sie alle eigentlich schon immer - wenigstens im Wahlkampf.
Vergleicht man dann noch, was die einzelnen Parteien in den letzten Jahren
im Gemeinderat tatsächlich beschlossen haben, macht man noch eine
erstaunliche Entdeckung: Sie tun auch alle dasselbe. Allerdings
meist das Gegenteil von dem, was sie uns vor der Wahl versprochen haben.
Immer nämlich, wenn ein Unternehmen sich ein Stück Grünfläche
als geeignetes Bauland ausguckt, genügt der Ruf "Arbeitsplätze"
und "Gewerbesteuer" und die Parteien unterscheiden sich nur noch
im Außmaß der Begeisterung, mit der sie bereit sind, ein weiteres
Stück Natur zu opfern und mit der neuen Industrieansiedlung das
Verkehrsaufkommen im Stadtteil zu vergrößern.
Zog nicht die SPD dereinst mit dem Slogan "Mir lasset ons onsere
Fildere net versaue" gegen die weitere Zubetonierung der Filderlandschaft
zu Felde? In den Folgejahren hat sie dann so ziemlich allen
landschaftszerstörenden Großprojekten bis hin zur
Fildermesse zugestimmt.
Und gerade in Vaihingen kann man ein Lied davon singen, wie die Grünen ihre
Absichten, für einen nachhaltigen, ökologischen Städtebau einzutreten,
vergessen haben, als sie erst einmal die begehrten Gemeinderatssitze erobert hatten.
Einmal gewählt, entdecken sie plötzlich alle die "Verantwortung für
das Ganze", was ihnen immer bedeutet: für das ganz große Geld,
großzügige Wirtschaftsförderung auf Kosten der Lebensbedingungen
und sparen im Sozialbereich und bei den Gemeinschaftsaufgaben.
Das war in Vaihingen bei der Zerstörung des Grüngürtels und
Frischluftschneiße Unterer Grund so, ebenso wie bei der Vernichtung von
Kleingärten für das Audi-Zentrum in den Honigwiesen.
Die praktischen Unterschiede zwischen den Parteien schmelzen da auf Beiwerk
zusammen: Die Grünen fordern für das jeweils neue Großbauwerk
eine Dachbegrünung, die SPD Sozialräume, die CDU ausreichend
Stellplätze für PkWs und die FDP eine möglichst geringe
Beschränkung der Eigeninitiative des Bauträgers. Und darauf
können sich dann auch wieder alle einigen.
Wir werden uns doch ernsthaft überlegen müssen, ob wir weiterhin nur zwischen
jeweils "kleineren Übeln" entscheiden wollen, oder uns nicht doch einmal
nach grundlegenden Alternativen umsehen sollten. Gut, daß wir verglichen haben.
Ach SPD
von Gerhard Wick
Ausgerechnet Scharping, ihren Kriegs- und Propagandaminister hat die SPD mit
der Leitung einer Kommission beauftragt, die wieder einmal ein neues
Parteiprogramm erarbeiten soll. Das alte, so die Parteioberen, sei
nach gerade mal zehn Jahren nicht mehr zeitgemäß.
Was zeitgemäß ist, hat der Parteivorsitzende G. Schröder in einem
gemeinsamen Papier mit seinem britischen Kollegen Blair schon einmal vorgedacht:
die endgültige Abkehr von sozialen Vorstellungen und Parteinahme für
die Lohnabhängigen und statt dessen die alleinige Orientierung an
den Wünschen und Bedürfnissen des Kapitals.
Die SPD soll wieder einmal so modern werden, wie es ihr Chef schon ist.
Und das Eintreten für die ökonomisch Schwachen ist eben so
ganz und gar nicht mehr modern.
Einst wollten sie mehr soziale Gerechtigkeit durch eine grundlegende
Umwälzung der ökonomischen Verhältnisse. Als dies nicht
so recht klappte, da sollte die Gerechtigkeit mittels Reform des
Kapitalismus entstehen. Das war dann wohl auch nichts. Jetzt wollen
sie soziale Gerechtigkeit einfach gar nicht mehr. Ach, SPD.
Die Wirklichkeit überholt die großen Worte der Festreden
Stadt schachert mit Unterem Grund
"Park" nennen sie die Ansammlung von Betonmassen, mit denen das
Naherholungsgebiet "Unterer Grund" zerstört wird:
Technologie-Park. Was für ein Wort! Dem Fortschritt geopfert
werden mußte die Frischluftschneiße nach dem Willen aller
Fraktionen des Gemeinderats, weil für die gewünschte
Ansiedlung von "forschungsorientierten Unternehmen"
im Rahmen der "Gründeroffensive" das bereits vorhandene
große Gewerbegebiet nicht geeignet sei. Unmittelbare Uni-Nähe
sei erforderlich. Bei so hehren Zielen wie die Schaffung
von "zunkunftsorientierten, qualifizierten Arbeitsplätzen"
(OB Schuster) konnten die gravierenden Umweltbedenken nichts mehr zählen.
Schließlich sollte dort eine Solarfabrik entstehen, die in direkter
Zusammenarbeit mit der Universität neue nachhaltige Techniken zur
Energieversorgung entwickeln und produzieren würde.
Jetzt, nachdem die Bebauung beschlossen und die ersten Bäume gefällt
sind, bietet die Stadt den Komplex ganz normalen Dienstleistungsbetrieben,
wie der Telefongesellschaft Debitel zu günstigen Konditionen an.
Weissagung der Cree-Indianer:
Erst wenn der letzte Baum gefällt, der
letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet ihr
feststellen, daß man Geld nicht essen kann.
Warum ich nicht mehr grün wähle
Bei der Europawahl haben die Grünen in Vaihingen 800 Stimmen verloren.
Viele, die sich von der Wahl dieser Partei im vergangenen Jahr eine andere Politik
erhofft hatten, haben ihre Hoffnungen inzwischen begraben. VorOrt hat sich in
Vaihingen ein wenig umgehört.
Ich wähle nicht mehr grün, weil sich diese Partei stromlinienförmig an
die Unkultur der Machterhaltung um jeden Preis immer mehr anpaßt. Sie steht
eben nicht mehr für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Ökologie.
Sowohl in ihren politischen Entscheidungen, als auch in ihren Reden unterscheidet
sie sich nicht mehr von den übrigen Politschwätzern.
(Gerhard Öchsle, Lehrer)
Solange die sogenannte "grüne" Partei ihre Grundsätze und ihre
Wurzeln vergessen hat, und sich nur noch dadurch auszeichnet, liberale Positionen zu
besetzen, kann und will ich diese Partei nicht mehr wählen.
(Steffen Engel, Redakteur)
Ich wähle nicht mehr die Grünen, weil ich schon die alte FDP nicht
gewählt habe.
(Andreas Gühring, Sozialarbeiter)
Einmal und nie wieder.
(Jack, Erst- und Letztwähler)
Eine Partei mit dieser Geschichte ist sich nicht zu schade, den Krieg wieder
hoffähig zu machen. Unter Mißachtung geltenden nationalen und
internationalen Rechts, sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen,
macht es mir unmöglich, eine solche Partei zu wählen.
(Erich Steffen, stellvertretender Bezirksbeirat Bündnis90/Die Grünen)
Ich wähle nicht noch einmal die "Grünen", weil nach fast
einem Jahr beim "Ausstieg aus der Atomenergie" noch gar nichts
erreicht ist, obwohl die Grünen bei der Bundestagswahl 1998 für
sich geworben hatten mit dem Slogan: "Atomausstieg nur mit uns"
Statt dessen soll den Atomkraftwerksbetreibern auch
von "Grünen"-Politikern das Zugeständnis
gemacht werden, daß sie ihre Atomanlagen noch ca. 30
Jahre ungestört betreiben dürfen.
Dieses Zugeständnis hätte nicht einmal die
Kohl-Regierung gemacht !
(Heidi Lindstedt, Pressesprecherin Aktionsbündnis
CASTOR-Widerstand Neckarwestheim)
Endlich Klarheit bei der Scheinselbständigkeit
von Steffen Engel
Die deutschen Sozialversicherungsverbände haben zusammen mit der Bundesanstalt
für Arbeit in ihrem Korrekturpapier vom 16. Juni 1999 endlich Klarheit für
die Betroffenen gebracht.
Dabei will die Neuregelung nicht aus Selbständigen Arbeitnehmer machen,
sondern erreichen, "daß in Abgrenzung zu einer selbständigen
Tätigkeit die abhängig Beschäftigten besser erkannt werden,
die nur zum Schein als Selbständige auftreten." (Zitat aus
dem Korrekturpapier) - Alles klar ?
Also noch einmal: Nach dem Kriterienkatalog des §7, Abs. 4 SGB IV wird
das Bestehen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vermutet,
wenn mindestens zwei von vier Kriterien vorliegen. "Der Kriterienkatalog
erzeugt jedoch keinen Tatbestand einer eigenständigen
Versicherungspflicht als Arbeitnehmer". (Korrekturpapier).
Da sich die Vorschrift des §7 SGB IV allein auf die Beurteilung von Arbeitnehmern
bezieht, dient die Neuregelung nicht dazu, aus Selbständigen Arbeitnehmer zu machen.
Kapiert ?
Also auf deutsch: Die gesetzliche Neuregelung soll nur auf Arbeitnehmer angewandt
werden.
Für die Prüfung der Scheinselbständigkeit gilt die alte
Rechtslage. Doch Vorsicht: gerade die alte Regelung reicht bei
ernsthafter Umsetzung, die schwarzen Schafe zu entlarven, was
auch unsere vollständige Zustimmung findet.
Das vollständige Korrekturpapier erhalten sie bei uns oder (vielleicht) bei
ihrer zuständigen AOK.
Kein anderes lateinamerikanisches Land garantiert wie Kuba jedem Kind einen
Kindergartenplatz. Auch die Grundversorgung aller Kinder blieb selbst
in Krisenzeiten erhalten.
Kubas Kinder
Der Filder-Freizeit-Club sammelt zusammen mit der Vaihinger Rundschau
Fußbälle und Fußballutensilien für Kubas Kinder.
Eine gute Sache. Aber warum ist Aufruf von kubanischen Straßenkindern
die Rede ?
Straßenkinder, damit verbinden wir jene bedauernswerten Kinder ohne F
amilien und Zuhause, die man stehlend und bettelnd überall in den
Elendsvierteln der kapitalistischen Länder Lateinamerikas antrifft.
In Kuba gibt es sie nicht. Richtig ist, daß Kuba mit großen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, nachdem im Zuge der
Kapitalisierung des Ostblocks sich die meisten der früheren Handelspartner
der unmenschlichen Blockade-Politik der USA gegen Kuba angeschlossen haben.
Doch selbst in diesen schweren Zeiten werden unter größten
Anstrengungen die zentralen Errungenschaften der Revolution aufrechterhalten.
Und dazu gehört eben zum Beispiel die Garantie eines Kindergartenplatzes
für jedes Kind, Schulausbildung und Grundversorgung mit Nahrungsmitteln.
Selbst in den Jahren der größten wirtschaftlichen Not mußte
kein Kind auf den von der Regierung garantierten täglichen Liter
Milch verzichten.>
Kuba ist ein sehr kinderfreundliches Land. Deshalb trifft man auf Kubas
Straßen zwar viele spielende Kinder. Straßenkinder im uns
bekannten Sinn sind das aber nicht. Die gab es dort allenfalls vor der Revolution.
Kuba braucht in der Tat unsere Hilfe und deshalb begrüßen wir
auch diese Spendenaktion. Allerdings sollte sie nicht dazu mißbraucht
werden, ein falsches Bild von Kuba zu festigen.
Kriegsberichte - Jetzt können wir's ja sagen
Wir haben gelogen
Wer auf dieses Eingeständnis der Nachbeter der Falschinformationen des
Propagandaministers Scharping in nahezu den gesamten Medien gewartet hat,
wartete bisher vergeblich. Immerhin druckte die Welt am 18. Juni ein
Interview mit dem deutschen Chirurgen Richard Munz, der im mazedonischen
Flüchtlingslage Stenkovac I Flüchtlinge aus dem Kosovo behandelt
hat, das einem solchen Geständnis gleichkommt.
Die Welt:
Ist die Situation in den mazedonischen Flüchtlingslagern von den deutschen
Medien adäquat abgebildet worden ?
Munz:
Ganz sicher nicht. Der weitaus größte Teil der Medienvertreter, mit denen
ich gesprochen habe, hat hier eine Story gesucht oder nach Belegen für
eine Story, die er vorher schon hatte. Die Wirklichkeit ist kaum
wahrgenommen worden. .... Die Journalisten haben versucht,
ihre eigenen Vorgaben, ihre Vorurteile zu bestätigen oder zu belegen.
Was genau ?
Zum Beispiel war für mich sehr überraschend, daß
eine große Anzahl von Journalisten nicht wahrnehmen wollte oder
konnte, daß in unseren Flüchtlingslagern die Männer
im wehrfähigen Alter die Mehrheit der Flüchtlinge stellten.
Es war ja immer so dargestellt worden, als würde es Männer
im Lager gar nicht geben. Selbst wenn man die Journalisten darauf
hingewiesen hat, dann weigerten sie sich, das wahrzunehmen.
Gibt es noch andere Beispiele ?
Freilich. Es gab die fast konstante Frage, was wir mit den vergewaltigten
Frauen machen, ob wir Abtreibungen vornehmen oder ähnliches.
Unsere Antwort war einfach: Wir hatten in der ganzen Zeit, die wir hier
sind, keinen solchen Fall einer vergewaltigten Frau. Und wir
sind für insgesamt 60 000 Flüchtlinge zuständig,
für Stenkovac I und II, sowie für noch zwei
weitere kleine Lager.
Auch wir hatten uns zuvor wegen kursierender Gerüchte über
Vergewaltigungen überlegt, wie wir damit umgehen wollen, aber der
Fall ist real nicht eingetreten. Wir haben keine gesehen,
was natürlich nicht heißen muß, daß es keine gab.
Wollten die Medienvertreter den edlen, leidenden Flüchtling sehen ?
Ich glaube, daß der Flüchtling an sich für die
Journalisten überhaupt nicht wichtig gewesen ist. Die Einseitigkeit
diente wohl nur dazu, die deutsche Beteiligung als NATO-Staat
irgendwie zu rechtfertigen und zu untermauern ...
Während der Bombardierung hat in Deutschland vor allem
Verteidigungsminister Scharping sehr emotional Menschenrechtsverletzungen
im Kosovo angeprangert. Sehen sie da einen Zusammenhang zum Verhalten
der Medien ?
Duchaus. Bevor ich hier angekam, habe ich diese Äußerungen ja auch
wahrgenommen. Ich bin auch mit ganz bestimmten Vorstellungen hier angekommen.
Diese Vorstellungen habe ich dann aber korrigiert durch das, was ich in den
Lagern gesehen habe. Ich glaube einfach, daß die Medien das nicht mehr
korrigieren konnten oder wollten. Sie haben den objektiven Blick verloren,
sich zu einem Teil des Konflikts machen lassen.
EngelsZunge
(Anmerkungen von Steffen Engel)
1 Milliarde Dollar pro Jahr, eingesetzt für die Malariabekämpfung,
rettet 700 000 Menschleben. Was kostet ein Tag Bomben auf Serbien und
den Kosovo ?
Friedenstruppen marschieren ein. Truppen? Einmarschieren? Das
Vokabular spricht der Absicht Hohn.
Nur wer radikal denkt, kann sich frei entscheiden.
1. VorOrt-Treffen
VorOrt - Die Zeitung für das andere Vaihingen will nicht nur
informieren, sondern vor allem auch die Möglichkeit geben,
sich untereinander auszutauschen, Meinungen zu diskutieren und
neue Ideen zu entwickeln.
Dies kann natürlich nicht nur von der Zeitung zu den Leser/innen hin
geschehen. Unsere Vorstellung geht vielmehr dahin, daß die Zeitung selbst
schon aus einem Diskussionsprozeß heraus entsteht. Darüber
hinaus wäre es dann ganz prima, wenn sich um die Zeitung herum
eine Gruppe bilden würde, die auch aktiv in das kommunale
Geschehen Vaihingens und die politische Meinungsbildung eingreift.
Einen großen Vorteil hätte die Gruppe in jedem Fall: ein
regelmäßiges Publikationsorgan zur Darstellung ihrer
Vorstellungen ist schon vorhanden. Zur Diskussion solcher Möglichkeiten
laden wir deshalb alle Interessierten ein zum
1. VorOrt-Treffen - am Montag, den 27.9.1999 - um 19:30 Uhr -
Gaststätte Eisenmann - Rohr, Osterbronnstr. 5
Mutige Enthüllungen im Vaihinger Schaufenster
Stengel "entlarvt" Stocker
Weil inzwischen nahezu alle Parteien im Stuttgarter Gemeinderat
das "Milliardenloch" Stuttgart 21 mittragen, haben sich die
Kritiker dieses und anderer Großprojekte, vor allem aus der
Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21" zu einer
eigenen Gemeinderatsliste mit Namen "Parteilos glücklich -
Bürgerbeteiligung - Zukunftsbeständigkeit - Kein Stuttgart 21" zusammengefunden.
Und schon spielten einige, die mit der Anpassungspolitik von
SPD und Grünen unzufrieden sind, mit dem Gedanken, diesmal
die Liste "Parteilos glücklich" zu wählen.
Gott sei Dank hat ihnen Herr Stengel im Vaihinger Schaufenster
gerade noch rechtzeitig die Augen geöffnet. Gangolf Stocker,
einer der Kandidaten dieser Liste nämlich, so hat der rege
Journalist herausgefunden, ist nicht nur Sprecher der Initiative "Kein
Stuttgart 21", sondern auch Mitglied der PDS.
Damit ist es für Herrn Stengel klar, und diese seine Erkenntnis
kann er uns nicht verschweigen, daß diese Liste nur dazu dient,
die Gegner von Stuttgart 21 "für eine ganz andere Sache,
nämlich die des Herrn Gysi, zu mobilisieren. Und dafür
hat er auch gleich unwiderlegbare Beweise: die Wählerinitiative
hat nämlich auch eigene Vorstellungen zu Bereichen wie Wirtschaft
und Kultur entwickelt. Aha. Wer so was macht, der muß ja
Kommunist sein.
Daß die PDS mit einer eigenen Liste antritt, Stocker bei
den parteilos Glücklichen von 60 Kandidat/innen der
einzige mit PDS-Parteibuch ist und von seiner Partei wegen
seines Alleingangs heftig kritisiert wurde, das alles kann
Stengels Verdacht, nein seine Gewißheit, nicht
abschwächen.
Als kleines Dankeschön für diesen mutigen Rückfall
in die dumpfe antikommunistische Propaganda des Kalten Krieges
singen wir speziell für Willy Helmut Stengel anbei noch
einmal Süverkrüps Moritat vom Kryptokommunisten aus den 60er Jahren.
Erschröckliche Moritat vom Kryptokommunisten
Wenn die Sonne, bezeichnender Weise im Osten
und rot hinter Wolken aufgeht,
das ist seine Zeit, da er flach wie ein Tiger
aus härenem Bette aufsteht.
Er wäscht sich nur ungern und blickt in den Spiegel
mit seinem Mongolengesicht.
Er putzt sich die Zähne mit Branntwein und trinkt einen Wodka,
mehr frühstückt er nicht.
Hu, huhuuu.
Dann zieht der Kommunist die Unterwanderstiefel an,
und dann geht er an sein illegales Untertagwerk ran.
Und dann fletscht er die Zähne, die Hand hält er vor, denn das darf ja kein Mensch niemals sehn.
Um neun Uhr zehn frißt er das erste Kind, blauäugig, blond aus dem Kindergarten.
Um elf brennt die Kirche, es drängen sich hilfsbereit Feuerwehr, Bürger und Christ.
Derweil diskutiert er mit Schwester Theres, bis die auch für den Weltfrieden ist.
Der Kommunist ist so geschickt, dagegen kann man nicht !
Und zu Mittag schreibt er gar noch ein politisches Gedicht.
Er verstellt sich, spricht rheinisch statt sächsisch und infiltriert meuchlings und
nur hinterrücks.
Und wenn du bis heute verschont bliebst, ist das eine Frage persönlichen Glücks.
Am Nachmittag platzt eine Bombe in Bonn,
aber da hat er sich geirrt !
Weil, wenn einer nur an KZs mitentworfen hat,
daraus kein Staatseklat wird.
Und wer ein Kommunist ist, kriegt man niemals richtig raus,
so ein Kryptokommunist sieht immer agitproper aus.
Hu, huhuuu.
Zumeist kommunistet er dort in der Hütte,
die gleich hinterm Bahndamm versteckt liegt.
Da übt er sich heimlich in Philosophie, Analyse, sowie Dialektik.
Müd kommt er nach Hause, er küßt seine Frau und spielt mit den Kindern Verstecken.
Die Kinder sind auch durch und durch infiziert, denn sie kennen im Haus alle Ecken.
Dann zieht der Kommunist die Unterwanderstiefel aus,
und dann ruht er sich von seinem schweren Untertagwerk aus.
Dann hört er sich die Platte mit der H-Moll-Messe an,
weil er nicht einmal privat mehr völlig unverstellt sein kann.
Hu, huhu is huuh ?
(Dieter Süverkrüp)
VorOrt-Intern
Ja, wir geben's zu: Mit der August-Ausgabe ist es nichts geworden.
Wäre ja auch niemand da gewesen, der sie gelesen hätte.
Oder ? Aber ab jetzt wieder richtig regelmäßig und
spätestens nach dem VorOrt-Treffen mit reger Beteiligung
der Leser/innen.
Wer VorOrt übrigens noch immer keiner Partei zuordnen kann,
dem können wir jetzt sagen: er kann die Nachforschungen aufgeben: Wir
ergreifen zwar immer wieder Partei, aber nicht für eine Partei,
sondern eher für die Interessen der Menschen, die im Stadtbezirk
leben und arbeiten. Deshalb können Sie uns auch nicht wählen.
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