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Letzte Aktualisierung: Mittwoch, 9.3.2010

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9.3.2010
Fernomnibusbahnhof wird nicht in Vaihingen gebaut
Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats beschließt einstimmig die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens "FOB-Vaihingen".
Bei Enthaltung der drei SPD-Ausschussmitglieder hat der UTA des Stuttgarter Gemeinderats heute dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen zugestimmt.
Ein Antrag der SPD, einen neuen Suchlauf für einen FOB-Standort zu starten, fand bei Enthaltung von Gangolf Stocker ebenfalls einmütige Zustimmung. Nach Meinung Stockers ist eine weitere Suche nach einem Standort für einen FOB nicht erforderlich, weil sich das Projekt Stuttgart 21 als zunehmend nicht finanzier- und durchsetzbar erweise. Der ZOB könne damit am bestehenden Standort bleiben und dort gegebenenfalls entsprechend den heutigen Anforderungen ausgebaut werden.
Bemerkenswert hinsichtlich des neuen Suchlaufs war die Aussage BM Hahns, dass bei einem höheren Einsatz städtischer Finanzmittel durchaus auch wieder Standorte in Bahnhofsnähe in Frage kommen könnten.
Für die CDU lehnte Stadtrat Sauer den Busbahnhof in Vaihingen allein wegen des fehlenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße ab. Allerdings ist er inzwischen auch zu der überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Verkehrsbelastungen nicht nur durch die Busse, sondern vor allem durch die Zubringer der Fahrgäste entstehen. Während er aber Vaihingen für den Fall eines doch noch stattfindenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße weiterhin als FOB-Standort für geeignet hielt, erklärten Stadträte von FDP (Dr. Stübel) und FW (Fahrion), dass unabhängig von der Gestaltung des Autobahnzubringers Vaihingen ungeeignet sei und ein Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) auch aus ökologischen Gründen im Zentrum untergebracht sein müsse.
Für die Grünen favorisierte Stadtrat Wölfle eine Unterbringung beim Flughafen auf bisher schon versiegelten und nicht mehr benötigten Flächen.
Bis auf die FDP waren sich alle darüber einig, dass die Interimsstandorte Obertürkheim und Zuffenhausen maximal 5 Jahre bestehen sollen.

Die vom Vaihinger Bezirksbeirat ebenfalls einstimmig geforderte Einstellung des Entwidmungsverfahrens für das derzeitige Bahngelände wurde nicht beschlossen. Dieses Verfahren ist nach Auskunft von Bürgermeister Hahn derzeit im Gange und soll Anfang April abgeschlossen werden. Die Gemeinderäte folgten der Argumentation des Baubürgermeisters, dass es für die Stadt von Vorteil sei, wenn sie durch eine Entwidmung die Planungshoheit über das Gelände erhalte.
Ob sie diese dann aber tatsächlich auch wahrnehmen wird, oder die Planung wieder dem privaten Grundstückseigentümer Aurelis überlässt, ist allerdings noch fraglich. Bezeichnenderweise wurde eine diesbezügliche Frage von Stadtrat Stocker, ob die Stadt hier - wie z.B. in Reutlingen - ein Vorkaufsrecht geltend gemacht habe oder noch zu machen gedenke, vom vorsitzenden Bürgermeister und der Verwaltung hartnäckig ignoriert.

Diese Frage bewegt auch weiterhin die bei der Sitzung zahlreich anwesenden Aktiven der IgFOB, die die nun endlich erfolgte Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen mit Genugtuung aufnahmen und als großen Erfolg der nunmehr seit über 2 Jahre unermüdlich am Ball bleibenden Bürger-Initiative sehen.
Vertreter der IgFOB betonten daher im Anschluss an die Sitzung, dass es nach erfolgter Entwidmung des Geländes dringend erforderlich ist, dass die Stadt das Gelände mit einer Veränderungssperre belegt, um damit zu verhindern, dass der Immobilien-Konzern Aurelis auf Grundlage des § 34 Bundesbaugesetz bei Nicht-Bestehen eines Bebauungsplans "umgebungsentsprechend" mit Bürobebauung, Einzelhandel und Hotel optimal verwerten kann. Die Stadt müsse, so die Bürger-Initiative, wie von BM Hahn angekündigt, Herr des Verfahrens bleiben und das Gelände in einem demokratischen Planungsprozess unter Einbeziehung der Vaihinger Öffentlichkeit entwickeln.

13.2.2010
Das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal führt eine Solidaritätsveranstaltung mit Jürgen Heiser durch:
Samstag 20.02.2010 19 Uhr
Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str.

Mumia Abu-Jamal: Seit 28 Jahren in der Todeszelle
1981 wurde der Polizist Daniel Faulkner in Philadelphia erschossen. Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal wurde dieses Verbrechens angeklagt und zum Tode verurteilt.
Obwohl
- kein Gutachten erstellt wurde, ob überhaupt aus Abu-Jamals Waffe geschossen wurde
- kein Gutachten erstellt wurde, ob Abu-Jamal Schmauchspuren an Händen oder Kleidung hatte
Obwohl
- Abu Jamal die Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen verweigert wurde, die er energisch verlangte
- die beiden weiblichen Belastungszeugen inzwischen zugegeben haben, dass sie von der Polizei zu ihren Aussagen genötigt wurden
Obwohl
- unter den Geschworenen, die das Urteil sprachen, nur zwei Schwarze waren
- die Geschworenen vor der Urteilsfindung durch die Staatsanwaltschaft massiv beeinflusst wurden
- Richter Sabos Verhandlungsführung rassistisch motiviert war. Er hat in 14 Jahren 31 Angeklagte zum Tod verurteilt ( mehr als jeder andere Richter in den USA). Von den 31 Verurteilten waren 29 Angehörige ethnischer Minderheiten
Trotzdem amnesty international ( www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000 ) diese und viele anderen gravierenden Verfahrensfehler schon vor zehn Jahren zusammengetragen hat, kämpft Mumia Abu-Jamal seither um ein neues Verfahren und seine Freiheit. Alle Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurden von der US-Justiz abgeschmettert. Einen Menschen 28 Jahre mit seiner Hinrichtung zu bedrohen, ohne dass er je weiß,wann die Henker ihn aus der Zelle holen, ist Folter. Dagegen hat sich eine weltweite Solidaritätsbewegung gebildet, schon1995 und 1999 konnte die drohende Hinrichtung abgewendet werden. Mumia Abu-Jamals Situation hat sich auch durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 19.1.2010 nicht verbessert. Die Entscheidung wurde nur noch einmal zum 3. Bundesberufungsgericht umgelenkt. Damit wird nur ein weiterer Haken geschlagen, von dem sich das höchste US-Gericht offensichtlich verspricht, dass es Mumia danach mit geschliffener Rechtsbeugung in die Hinrichtungskammer schicken kann. Nur politischer Druck hilft jetzt noch weiter.

31.1.2010
Heute hat die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Kein Stuttgart 21 !
Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.
Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande – ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.

21.1.2010
"Wir brauchen kein Stuttgart 21 und auch keinen Rosensteintunnel - wir brauchen ein gescheites und bezahlbares Dach über dem Kopf."
Mieterinitiativen fordern Rücknahme der SWSG-Mieterhöhung
Die Mieterinitiative Ost hat die SWSG-Mieter in Ostheim und Raitelsberg für den 20. Januar zu einer Protestmieterversammlung gegen die geplante Mieterhöhung eingeladen. Über 80 Mieterinnen kamen. In ihrer Einführung erklärten Ewald Conzmann und Ursel Beck, dass die vom Aufsichtsrat der SWSG beschlossenen Mieterhöhungen von bis zu 10% höchst unsozial seien und verhindert werden müssten. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderten die Anwesenden Mieterinnen SWSG und Gemeinderat auf, die Mieterhöhungen zurück zu nehmen und statt dessen einen dreijährigen Mitpreisstop zu beschließen.
(mehr)

14.1.20010
Grube kommt - wir kommen auch
So die Ankündigung der Kopfbahnhof-Befürworter und S21-Gegner (und das sind laut jüngsten Umfragen eine starke Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung).
Wenn Bahnchef Grube am Freitag, den 29.1.2010 auf Einladung der Stuttgarter Nachrichten beim S21-Forum in der LBBW hinter dem Bahnhof sein Wahnsinnsprojekt bewerben will, wird es sich wohl erst den Weg durch tausende Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger bahnen müssen.
Das Aktionsbündnis K21 ruft zur Großdemonstration "mit Pauken und Trompeten" vor dem LBBW-Palast am Nordausgang des Hauptbahnhofs auf. Das unsere Stadt zerstörende und Steuergelder verschlingende Wahnsinnsprojekt ist natürlich noch zu stoppen. Wir müssen nur ein bißle was dafür tun. Zum Beispiel ab und zu massenhaft auf die Straße gehen. Immer montags und am 29.1.2010 um 19:00 Uhr vor der LBBW am Hauptbahnhof.

14.1.2010
"Als reine Shownummer und ein Instrument aus der Mottenkiste der psychologischen Kriegsführung," bezeichnet Gerhard Pfeifer, BUND Regional­Geschäftsführer, die Baustartankündung von Stuttgart 21 am 2. Februar 2010.
Die geplanten Umbaumaßnahmen im Gleisvorfeld bedeuteten mitnichten, dass Stuttgart 21 unumkehrbar ist. Viele der nun beginnenden Baumaßnahmen - wie z.B. der Austausch von alten Weichen und die Installation neuer Signaltechnik - machen auch beim vom Aktionsbündnis vertretenen Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 Sinn.

Vor diesem Hintergrund bieten sich die Kopfbahnhof 21 Befürworter an, beim Anheben des Prellbockes am Gleis 49 mitzuhelfen. "Die Gefahr, dass Bahnchef Grube, OB Schuster, Ministerpräsident Mappus, etc. sich dabei in vielerlei Hinsicht verlupfen - z.B. am Bürgerwillen - ist riesengroß." sagt Gangolf Stocker, SÖS-Stadtrat.

Stocker weiter: "Erst wenn die Seitenflügel abgebrochen und große Baugruben ausgehoben werden, und dies wird nicht vor Ende 2010 sein, ist das Projekt nicht mehr zu stoppen. Bis dahin werden die Protestaktionen mit steigendem Zuspruch weitergeführt."

Die nächste Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 findet am 18. Januar vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofes von 18.00 bis 18:30 Uhr statt.
Es sprechen Bernd Riexinger, verdi Geschäftsführer Bezirk Stuttgart, der Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Clarissa Seitz, Grüne Stadträtin.

16.12.2009
Deutschland zahlt nichts für Klimaschutz
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag am 3. Dezember einen Antrag zum Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen, der vorsieht, dass sämtliche deutschen Klimaschutz- und Anpassungsgelder für die Entwicklungsländer auf die anvisierten 0,7 % (des Bruttonationaleinkommens) Entwicklungshilfe angerechnet werden sollen. Das ist nicht nur schade, das ist ein Skandal. Denn damit entzieht sich Deutschland seiner Klimaschuld.
Das Kriterium der Zusätzlichkeit von Klimafinanzierungsgeldern meint eben, dass sie zusätzlich zu bereits gemachten (und übrigens noch längst nicht eingelösten) Entwicklungshilfeversprechen zur Verfügung gestellt werden. Und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite. Die deutsche Position – und vor allem dann, wenn sich andere daran ein Beispiel nehmen – könnte ein Abkommen in Kopenhagen gefährden, da sie eine wesentliche und angemessene Forderung der Entwicklungsländer untergräbt.
(Lili Fuhr auf http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/eine-frage-der-ehre/ )

7.12.2009
VorOrt Nr. 51 (Dezember 2009) ist da
VorOrt 51 als pdf herunterladen (1,25 Mb)

15.9.2009
Wem gehört die Stadt?
Für eine EnBW-freie, selbstbestimmte Stadt Stuttgart
Eine aufschlussreiche Information zum Atomriesen EnBW wurde jüngst vom Stuttgarter Wasserforum zusammengestellt. Seit Jahren kämpfen in dieser Bürger-Initiative Stuttgarter Einwohner um etwas, was einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich sein müsste: Die Einrichtungen der Daseinvorsorge wie Wasser, Strom und Heizenergie in den Besitz der Kommune und damit unter demokratische Kontrolle zu bringen.
All dies, Wasserversorgung, Strom- und Gasversorgung sowie Fernwärme haben Stuttgarter Politiker aus SPD, CDU, FDP, FW und Grünen dem Atomkonzern und Energieriesen EnBW überlassen. Und der will es nun auch nicht mehr hergeben, weil er enorme Profite damit macht.
Über Macht und Einfluss dieses Konzerns berichtet das Informationsblatt und nach der Lektüre wird mancher sich Augen reiben, wem er da die Macht über alle unsere lebenswichtigen Energieverorgungsbereiche überlassen hat.
(Wer und was ist die EnBW ? pdf-Dokument zum Download)

14.9.2009
Wir zahlen nicht für eure Krise
Aktionstag am Donnerstag, 17. September in Stuttgart
Ab 14:30 Schlossplatz
Massenentlassungen, Kurzarbeit, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und starke finanzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen sowie im Gesundheits- und im Bildungswesen gehen mit Steuererhöhungen und voranschreitenden Privatisierungen der zum Leben notwendigen Güter, wie z.B. der Wasserversorgung, Hand in Hand.
Dem gegenüber stehen Milliarden-Rettungspakete für Banken, Finanzspritzen für Großprojekte wie Stuttgart 21, Millionenabfindungen für Manager und ein Bundeshaushalt, in dem mehr Ausgaben für Rüstung eingeplant sind als für Bildung und Umwelt.
Die Auswirkungen der Krise, die die schwerwiegendste und folgenreichste seit 1929 ist, werden auf einen Großteil der Bevölkerung abgewälzt und ihre Ursachen, die im kapitalistischen System und seiner Logik selbst liegen, werden verschleiert.
(mehr)

3.9.2009
VorOrt Nr. 50 (Sept. 2009) ist da.
VorOrt 50 als pdf herunterladen (1,4 Mb)
Und das steht drin:

• Ob und wen wir wählen allein, wird an unserer Lage gar nichts ändern:
  Alles bloß Spaß ?
  Gerhard Wick:
  Wenn es gar keine Wahl gibt, bei den Wahlen
  Kommunalwahlergebnis in Vaihingen :
  Klares Votum gegen FOB und für mehr Bürgerbeteiligung
  Vorschau auf den November
  Grachmusikoff (Trio) kommt nach Vaihingen
  Die Stuttgarter Initiative "Reiche Stadt - Arme Kinder" fordert:
  Allen Kindern die gleichen Bildungschancen
  Eine Farbspur als Gedankenstrich zwischen dem Ort der Opfer und dem Ort der Schreibtischtäter:
  Spur der Erinnerung und Stolperstein in Rohr
  Kapitalismus im Endstadium: Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage
  Von Umweltprämien und Schweinegrippe
  Afghanistan
  Wann ist der Krieg ein Krieg ?

2.8.2009 (Stuttgart-Vaihingen)
Hiroshima-Tag am EUCOM: Yes we can - abolish nuclear weapons
Einladung zu Mahnwache am Haupttor der Patch Barracks
Am Hiroshima-Tag, dem 6. August 2009 findet, wie im vergangenen Jahr, am Haupttor der Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, in denen sich die US-(Atomwaffen-)Kommandozentrale EUCOM befindet, eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki sowie alle Kriegsopfer statt. Das Einsatzgebiet der EUCOM umfasst über 90 Nationen und erstreckt sich von Grönland bis zur russischen Pazifikküste.
Bei der Mahnwache wird das Transparent: "Yes we can - abolish nuclear weapons" gezeigt und es werden Flugblätter an die Insassen der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge verteilt. Am Haupttor sollen Blumen zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe und anderer Kriege niedergelegt werden.
Die Mahnwache ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil das Grundrecht auf freie Versammlung am Haupttor des EUCOM erst noch gerichtlich erkämpft werden musste. Nach dem 11. September 2001 verbot die Stadt Stuttgart in einer Allgemeinverfügung alle Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des EUCOM.
Auf dem Rechtsweg ist es jetzt gelungen, die Allgemeinverfügung aufheben zu lassen - ein wichtiger Erfolg für die Versammlungsfreiheit.

Datum und Uhrzeit: 6. August 2009, 7.00-9.00 Uhr mit einer Schweigeminute zum Zeitpunkt des Atombombenabwurfes auf Hiroshima (8.15 Uhr).

Ort: Am Haupttor der Patch Barracks Ecke Hauptstraße - Katzenbachstraße in Stuttgart-Vaihingen.

28.6.2009
Das Parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) hat in zwei Diskussionsrunden die Entscheidung getroffen, mit den beiden GemeinderätInnen der LINKEN eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen.
Nachdem am 18. Juni 2009 innerhalb der SÖS’lerInnen und in einer öffentlichen Diskussion eine entsprechende Meinungsbildung erfolgte, wurde gestern noch mit vielen Bürgerinitiativen, welche momentan den nächsten „Stuttgarter DEMOKRATIERATSCHLAG“ vorbereiten, diese geplante Zweckgemeinschaft besprochen. Eine Fraktionsgemeinschaft wird in vielen Gremien des Gemeinderats, in seinen Ausschüssen, im Ältestenrat und nicht zuletzt in den Bezirksbeiräten das Wahlergebnis widerspiegeln und das Mitwirken in fast allen Bezirksbeiräten der Stadt ermöglichen.

SÖS Stadtrat Hannes Rockenbauch betont: “Das Parteifreie Bündnis Stuttgart ökologisch sozial (SÖS) ist und bleibt ein Bündnis von BürgerInnen, welche die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der direkten Demokratie in der Kommunalpolitik verwirklicht wissen wollen. Daran ändert sich auch durch diese Fraktionsgemeinschaft nichts, zumal es in dieser Fraktion keine Fraktionsdisziplin geben wird und damit unser Charakter als basisdemokratische Initiative erhalten bleibt“.
(weiter)

22.6.2009
Am Donnerstag, den 23. Juli liest Jutta Dithfurt im Waldheim Gaisburg aus ihrem Buch "Zeit des Zorns - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft". Beginn ist 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr). Kostenbeitrag 5 Euro.
Jutta Ditfurth , Soziologin und Publizistin war Mitbegründerin der Grünen und von 1984 bis 1988 deren Bundesvorsitzende, 1991 trat sie aus der Partei aus. Seit 2001 bis 2008 war sie Stadtverordnete für ÖkoLinX – Antirassistische Liste im Frankfurter Stadtparlament. Seit 1970 ist sie aktiv in der außerparlamentarischen Linken.

3.6.2009
Stuttgarter Wasserforum zieht Zwischenbilanz vor den Kommunalwahlen zum Stand des Bürgerbegehrens Hundert Wasser
Eiinen Monat nach Beginn der Unterschriftensammlung beträgt der Stand: 10.000 Unterschriften. Das ist weniger als erwartet, aber durchaus erklärbar: es fehlt die Konfrontation zur Politik. Sogar ganz im Gegenteil, die Parteien reden so, als würden sie beabsichtigen, im Sinne von uns Bürgerinnen und Bürgern zu handeln. Und es sind doch viele Menschen, die das glauben, auch politisch Engagierte.
Dass Stuttgarter Wasserforum stellt deshalb vor den Wahlen fest:
Es gibt keinen Beschluss ges Gemeinderats zum Rückkauf unserer Wasserversorgung. Vorlagen der Verwaltung und Anträge von CDU, SPD und den GRÜNEN wurden nicht eingebracht. In mehreren Anträgen wird von der Einbeziehung der EnBW in unsere Wasserversorgung gesprochen.
(weiter)

29.5.2009
Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt Ermittlungsverfahren gegen Aurelis und die DB AG wegen des Verdachts von Straftaten gegen die Umwelt ein. Verdacht auf Begehung einer Ordnunswidrigkeit besteht weiter
Im Mai vergangenen Jahres hatte eine Abbruchfirma im Auftrag der Deutschen Bahn auf dem Gelände, das für den Fernomnibusbahnhof vorgesehen ist, damit begonnen, die Gleise zu entfernen und die Gleisbetten auszuräumen. Dies obwohl, oder vielleicht auch gerade weil seit 2006 ein Gutachten vorliegt, wonach auf dem Gelände z.T. streng geschützte Tierarten leben, die vor einer Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen umgesiedelt werden müssen. Vertreter der IgFOB, des NABU Stuttgart und "VorOrt-Zeitung für das andere Vaihingen" hatten daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz gestellt.
Nach einem Jahr "Ermittlungstätigkeit" hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun die Einstellung des Verfahrens verfügt. Keiner der Beschuldigten habe sich danach einer Straftat schuldig gemacht. Da weiterhin der Verdacht von Ordnungswidrigkeiten bestehe, wurde das Verfahren an die Untere Naturschutzbehörde, bei der diesbezüglich bereits ein Verfahren anhängig ist, abgegeben.
Die Begründung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, bzw. der Verzicht auf Klageerhebung bestätigt allerdings den von der IgFOB vermuteten Umstand, dass die Eigentümer bzw. Verwalter des für den FOB vorgesehenen Geländes Richtlinien, Naturschutzbestimmungen und staatliche Auflagen schon im Anfangsstadium der Bauarbeiten schlicht nicht beachten, um dadurch Kosten zu sparen und alles sich nur danach richtet, einen möglichst hohen Profit aus dem Gelände zu schlagen.
Die Staatsanwaltschaft stellt nämlich fest, dass es sich bei den Arbeiten um eine "widerrechtliche Beeinträchtigung" geschützter Tierarten gehandelt habe, dieses an sich aber keinen Straftatbestand begründet, weil es nicht "gewerbsmäßig und gewohnheitsmäßig" durchgeführt wurde. Wobei "Gewerbsmäßigkeit" wohl erst dann vorliegt, wenn jemand regelmäßig solche geschützte Tiere einfängt, tötet und verarbeitet, um sich daraus eine "nicht unerhebliche Einnahmequelle" zu verschaffen. Nicht aber, wenn er das an sich verbotene Tun verfolgt, nur um Kosten zu sparen.
Die IgFOB sieht sich durch dieses "Ermittlungsergebnis" in ihrer Forderung bestätigt, dass die Stadt Stuttgart die Entwicklung des Geländes der Aurelis Asset GmbH möglichst schnell aus der Hand nehmen sollte, indem sie das Gelände erwirbt und selbst entwickelt. Man kann sich unschwer vorstellen, wie die Ergebnisse einer Bebauung des Geländes sein werden, wenn sie allein der Motivation, aus dem Gelände möglichst viel Profit zu schlagen, unterworfen bleibt.
(Strafanzeige und Einstellungsverfügung im Wortlaut)

19.5.2009
Stuttgarter Wasserforum: Die Forderung des Bürgerbegehrens nach 100 prozentigem Wasserrückkauf sind mitnichten erfüllt - Parteien und Presse streuen wahlkampfbedingt Sand in die Augen der Bürger/innen - Unterschriftensammlung geht weiter.
Nach der Gemeinderatssitzung am 14.5. ist in der Presse teilweise der Eindruck vermittelt worden, dass inzwischen alle Parteien das Gleiche, nämlich die 100 %ige Übernahme der Wasserversorgung durch die Stadt wollten und das auch schon so gut wie sicher sei.
Die tatsächliche Situation ist deutlich anders: Außer SÖS und vielleicht den Grünen ist keine andere Partei konsequent auf der Linie des Wasserforums und entschieden ist noch gar nichts.
Pressemitteilung des Stuttgarter Wasserforums zur Gemeinderatssitzung vom 14.5.2009

11.5.2009
Stuttgart 21 abwählen - Großkundgebung am Donnerstag, 14.5.2009 um 18:00 Uhr auf dem Schlossplatz


Am 7. Juni 2009 ist Kommunalwahl!
Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wollen Stuttgart 21 um jeden Preis.
Bei der Wahl können Sie mit Ihrer Stimme ein deutliches Zeichen gegen Stuttgart 21 setzen, das trotz Finanzierungsverträgen noch gestoppt werden kann – siehe Transrapid.
Bei der Kundgebung gibt es neben Musik und guter Laune Redebeiträge unter anderem von:
Werner Wölfle (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Clarissa Seitz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Ulrike Küstler (DIE LINKE)
Hannes Rockenbauch (SÖS, Parteifreies Bündnis Stuttgart ökologisch sozial)
Gangolf Stocker (Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 und SÖS)
Moderation: Axel Wieland (BUND)
Mit Banda Maracatú, Der Wunderbare Frauenchor und Hans-Dieter Reichert
Großkundgebung am Donnerstag, 14. Mai 2009, 18.00 -19.30 Uhr Schlossplatz, Stuttgart
Das Bündnis gegen Stuttgart 21 freut sich über Ihr Kommen!

11.5.2009
VorOrt Nr. 49 (Mai 2009) ist fertig. Im 10. Jahr die 50. Ausgabe. Wir gratulieren uns.
VorOrt 49 als pdf herunterladen (1,5 Mb) Und das steht drin:

• Fünfzig mal Zeitung für das andere Vaihingen
  Zehn Jahre VorOrt
  Gerhard Wick
  Warum ich für das Parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch
  Sozial kandidiere
  Die Kommunalwahlen am 7. Juni machen es möglich:
  Stuttgart 21 abwählen - FOB Vaihingen abwählen
  Bürger-Initiative Mobilfunk West empfiehlt:
  Vertreter der Bürger-Initiativen in den Gemeinderat
  Über die Angelegenheiten der Stadtbezirke muss in den Stadtbezirken entschieden werden
  Mehr Rechte den Bezirksbeiräten
  SPD Wahlkampf
  Wir lügen besser
  Das Wahlverfahren bei der Gemeinderatswahl
  Wie richtig wählen ?
  Worte und Taten oder wer hat was versprochen und was verbrochen
  Schon vergessen ?
  Wasserforum startet Bürgerbegehren zum Wasserrückkauf
  Wasser muss wieder Gemeineigentum sein
  
• 35. Rohrer Seefest
  Das volle Programm

4.5.2009
Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu Naziaufmärschen
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten. Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.
So wurden hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie – teilweise erst nach mehreren Stunden - freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach.
„Das Bündnis fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, Naziaktivitäten endlich konsequent zu unterbinden. Das im geplanten Versammlungsgesetz neu eingeführte sogenannte ‚Störungsverbot’ wird aber stattdessen weiterhin demokratische Protestaktionen gegen Naziaktivitäten kriminalisieren“, so Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses. Und er ergänzt: „Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Landesregierung Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten gibt. Schon zwei Personen sollen künftig als Versammlung gelten können, was z. B. bedeuten kann, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.“
Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Versammlungsgesetz teilweise vorläufig außer Kraft gesetzt, womit auch entsprechende Pläne in Baden-Württemberg zunächst gestoppt sind. Innenminister Rech hat aber seinen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht komplett zurückgezogen. Deshalb sammelt das Bündnis weiterhin Unterschriften dagegen und ruft dazu auf, weiter breit das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen.
http://www.versammlungsrecht2009.de

30.4.2009 (Stuttgart)

Mit einer Auftaktveranstaltung vor dem Stuttgarter Rathaus hat heute das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum 100 prozentigen Wasserrückkauf begonnen. Zu den ersten Unterzeichnern des Bürgerbegehrens gehörte Hannes Rockenbauch vom Parteifreien Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial. Er war im Gemeinderat bereits zum dritten Mal mit einem Antrag zum hundertprozentigen Wasserrückkauf an der Ablehnung aller anderen Fraktionen außer der Linken gescheitert.

http://www.hundert-wasser.org/

28.4.2009
Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart dieses Jahr am 2. Mai
Weil die Revolutionäte Aktion Stuttgart und Stuttgarter AntiFa-Gruppen sich am 1. Mai an der Demonstration des DGB in Ulm beteiligen, wo es unter anderem auch darum geht, den Aufmarsch von NPD-Faschisten zu verhindern, findet die Revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart am Samstag, den 2. Mai statt. Beginn ist um 14:00 Uhr am Schloßplatz.
(Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW)
(Aufruf zum revolutionären 1. Mai 2009)

9.3.2009
VorOrt Nr. 48 (März 2009)

• Hört dieser Wahnsinn nie auf: Beim FOB soll auch noch ein neues Gewerbegebiet entstehen
• Erinnerung
• Zweites Treffen Stuttgarter Bürgerinitiativen: Wählen ist nicht genug
• Wunschartikel für die Juni-Ausgabe: Überraschender Ausgang der Kommunalwahl in Stuttgart
• Skandalöse Wohnungspolitik des Stuttgarter Gemeinderats: Ehemalige städtische Wohungen auf der Rohrer Höhe werden abgerissen - Stadt verkauft ihre soziale Verantwortung
• SPD-Logik: Wir sind dagegen, deshalb stimmen wir zu
• Gleichnis des Buddha vom brennenden Haus
• Wie die Bahn AG Gemeinbesitz verschleudert oder: Was hat die Hypo-Real-Estate mit dem FOB Vaihingen zu tun?
• Solche Stadträte brauchen wir dringend

VorOrt Nr. 48 als pdf herunterladen (1,34 Mb)

Initiative Schönes attraktives Vaihingen (ISA)

IgFOB - Initiative gegen einen FOB in Vaihingen

Jugendclub Rohr

Fisimatenten

Umsonst & Draußen

Ki und Aikido

Die AnStifter

action stuttgart

Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21

SÖS
Stuttgart Ökologisch Sozial

Kopfbahnhof 21

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Der Mast muss weg Mobilfunk-Initiative Stuttgart West

Stuttgarter Wasserforum

KUS
Klima- und Umweltbündnis Stuttgart

Initiative Frischluft für Cannstatt

Schutzgemeinschaft Rohrer Weg

Mieterverein
Stuttgart und Umgebung

Schutzgemeinschaft Filder

attac
Deutschland

Greenpeace

Robin Wood

WASG
Esslingen

junge Welt

Linkszeitung

GERMAN-
FOREIGN-POLICY

hh-online/meta-info

Stattweb

der Standard

NZZ

nadir-aktuell

Medienanalyse international

Indipendent Media Center (indymedia)

Arbeiterfotografie

Anarchie de

systemfehler de

NachDenkSeiten

Gegen
informationsbüro Berlin

Konkret

Theaterhaus Stuttgart

Laboratorium

Castor Nix da
(x-tausendmal quer)

Castor-Widerstand Neckarwestheim

Atomausstieg selber machen

IPPNW

Friedensratschlag Kassel

Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

Informationsstelle Militarismus

Friedensnetz Baden-Württemberg

Karl Marx Forum

Bessere Welt Links

Die Linke Seite

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naturheilpraxis-hacker.de