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Letzte Aktualisierung: Dienstag,1.3.2016

 

Was bisher geschah

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Lobgesang auf VorOrt
Originalton

Impressum:
VorOrt-Verlag Vaihingen
Postfach: 800980
70509 Stuttgart

 

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25.2.2016
VorOrt Nr. 61
VorOrt 61 als pdf herunterladen

Mit diesen Themen:

Neuer Stadtteil auf dem IBM-Gelände?
Bezirksbeirat lehnt Pläne der Gerch-Gruppe einstimmig ab

Postwachstums-Ökonomie - Befreiung vom Überfluss
Prof. Niko Paech am 15.3.2016 in Vaihingen

Lasst uns einen Plan machen - und die Sache vergessen

Grüner Kapitalismus: Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage
Grüne Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus

Soziale Stadt Dürrlewang
Beteiligung nachdem das meiste entschieden ist

VorOrt sprach mit Hannes Rockenbauch und Johanna Tiarks
"Der Politikwechsel blieb aus"

Vaihinger Gespräche Teil 3: "Eine der Lichtgestalten der Postwachstumsdiskussion beehrt Vaihingen
Leiden Sie unter Verstopfung?

TTIP - Unglaublich transparent
Gläsern geht anders

 

12.12.2015
VorOrt Nr.60
VorOrt 60 als pdf herunterladen (1,7 Mb)

Mit diesen Themen:

Naturfreunde heißen Flüchtlinge willkommen
Dass jeder dahin, wo er leben will kann laufen

Kommentar
Wieviele Flüchtlinge können wir uns leisten?

NSA im Kleinen - Bezahlt wird mit Daten
WLAN - Von wegen kostenlos

Lesermeinung:
Warum flieht ein Mensch?

Vaihinger Einwohner-Initiative lädt ein zu "Vaihinger Gesprächen"
Der Papst will es doch auch

Der Gartentipp
Laub ist bares Geld

 

18.8.2015
VorOrt Nr. 59
VorOrt 59 als pdf herunterladen (1.3 Mb)

Mit diesen Themen:

Neuauflage Bebauungsplan Dürrlewang
Bezirksbeiratsvotum und 600 Bürger-Einwendungen bleiben unberücksichtigt

Politik des Überhörtwerdens

Am Freitag, 18.9.2015 in der Alten Kelter zu Vaihingen
Peter Grohmann - Alles Lüge außer ich
Begleitet von Nick Brown & Roothouse

Selber machen statt auf Politiker warten
Mutige Frauen verhindern Beschuss von Rohr

Die Schenker-Papiere
DB AG verschleiert die Verbrechen ihrer gewinnbringenden Tochter

Regionalbahnhalt Vaihingen
Es kommt drauf an, was man d'raus macht

Nie wieder Krieg von deutschem Boden?
Können oder wollen Bundes- und Länderregierungen nicht gegen ferngesteuerte Drohnen-Hinrichtungen unternehmen?

 

22.5.2015 (Stuttgart)

Pegida kommt - und die Stadt Stuttgart rollt den roten Teppich aus.

(Eine Einschätzung von W.H.)

Pegida meldet eine Kundgebung für den 17. Mai 2015 an.

Am selben Tag, zur selben Zeit findet der Frühlingsflohmarkt mit zehntausenden Besuchern und die Radsternfahrt mit 6000 Teilnehmern statt.

Eigentlich Grund genug, die Pegidademonstration an diesem Ort (Kronprinzenplatz) und zu diesem Zeitpunkt nicht zu genehmigen. Oder sie in ein innenstadtfernes Gewerbegebiet zu verlegen, wie es verschiedene andere Städte schon praktiziert haben. Beim Amt für Öffentliche Ordnung - kein Gedanke daran.

Am 17.5. versammeln sich an die 4000 Gegendemonstranten in der Innenstadt rund um den Kronprinzenplatz: Die zweite Möglichkeit, die Pegidademonstration auf Grund der sogenannten Gefahrenabwägung zu verbieten.
Nichts dergleichen geschieht.

Stattdessen werden die Faschisten - und um solche handelt es sich - von der Polizei in Kleingruppen durch die Gegendemonstranten geleitet und wenn es sein muss, wird diesen der Weg auch frei geprügelt:

Faschisten, die mit Thor Steinar T-Shirts gar kein Hehl aus ihrer Gesinnung machen, oder auch die "Berserker Pforzheim", eine faschistische Hooliganbande, die bei den Hooligankrawallen in Köln und Hannover so heftig mitgemischt hatten, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht umhin kamen, Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder einzuleiten.

Die posieren fröhlich mit ihrem Banner vor den Pressefotografen, ohne dass die Ordnungskräfte einschreiten.

Die haben "wichtigeres" zu tun: Antifaschistische Gegendemonstranten, die Eier geworfen haben sollen, bekommen die volle Härte des Gesetzes zu spüren - und das ist durchaus wörtlich gemeint: BFE - Greiftrupps nehmen sie höchst "unsanft" fest.

Überflüssig zu erwähnen, dass die Pegida-Faschisten ihre Kundgebung in voller Länge durchführen können.

Auch beim Abtransport der Faschisten nach Ende der Kundgebung läuft der Rundum - Wohlfühlservice der Stadt Stuttgart für Faschisten zur Hochform auf.

Der Abtransport erfolgt mit Bussen der SSB. Die SSB ist ein städtisches Unternehmen, ihr Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Ob die Busfahrer auch Angestellte der SSB waren, ist nicht bekannt und auch nicht, ob den Pegida-Organisatoren dieser Shuttle-Service in Rechnung gestellt wird. Auch ist nicht bekannt, ob ein Auslandsaufenthalt des OB in Australien ihn von seinen Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzenden der SSB entbindet.

Im übrigen verfügt die Polizei auch über Fahrzeuge entsprechender Größe, die Gefangenentransporter, was aber natürlich den zartbesaiteten Pegida-Faschisten nicht zugemutet werden kann, allein schon deshalb, weil in der Regel nur linke "Gewalttäter" diese Fahrzeuge von innen zu sehen bekommen.

Vor Abfahrt der SSB-Busse muss natürlich die Straße von Gegendemonstranten "gesäubert " werden. Dieser Sprachgebrauch hat eine lange, furchtbare Tradition in Deutschland, wird aber nichtsdestotrotz mehrmals von den Einsatzleitern verwendet. Der Autor ist Ohrenzeuge.

Was sich dann dabei abspielt, sind Jagdszenen in der Großstadt, Jagd auf Menschen wohlgemerkt: Entlang der Theodor -Heuss Straße rennen völlig enthemmte BFE-Einheiten und berittene Polizei Gegendemonstranten schlicht über den Haufen.

Schließlich ist die Straße frei und die SSB-Busse kutschieren die Pegida-Faschisten, links und rechts eskortiert von Polizei zu Fuß im Laufschritt, auf Pferden im Galopp und in Einsatzfahrzeugen zu ihrem Bestimmungsort.

Nicht alle Pegida-Faschisten waren gemeinsam angereist.

Aber auch für die, die sich für ihre Abreise öffentlicher Verkehrsmittel bedienen, ist gesorgt.

So wird die S-Bahnstation Stadtmitte komplett polizeilich gesperrt. Komplett heißt: Alle oberirdischen Zugangswege , alle Abgänge, und dann schließlich auch der Zugang zu den Rolltreppen hinunter in die S-Bahn Station.

Denen, die es aufgrund von Ortskenntnis und Wurschtigkeit der Staatsdiener an den vorgeschobenen Auffanglinien, geschafft haben bis zu den Rolltreppen vorzudringen, wird als Begründung für diese polizeiliche Maßnahme eröffnet, man müsse die Abfahrt der Pegida-Demonstranten sichern.

Und klar: Bei so viel Fürsorge für eine Handvoll Faschisten wird dann halt mal das Grundrecht auf Freizügigkeit für den Rest der Welt suspendiert.

Bemerkenswert dabei ist, dass das Amt für Öffentliche Ordnung ja eigentlich ein großer Verfechter der "Leichtigkeit des Verkehrs" ist - wenn es sich z.B. um die Montags Demos der S 21- Gegner handelt. Das wird bis zum Verwaltungsgerichtshof durchgefochten, wenn es sein muss.

Aber hier braucht es kein Gericht, um die diffizile Güterabwägung zwischen Einschränkung der Freizügigkeit und Versammlungsrecht vorzunehmen.

Da wird das Recht beherzt von der Exekutive - einer Polizeikette - in die Hand genommen und gebeugt - von einer richterlichen Anordnung war jedenfalls vom Einsatzleiter nichts zu hören.

Und morgen wird der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, wieder verkünden, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei und jeden Aufwand rechtfertige - zumindest wenn Faschisten demonstrieren. Aber das sagt er natürlich nicht.

 

21.5.2015
In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia in den USA eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde.
Der Polizist war "weiß", der Journalist "schwarz".
Der Polizist war Mitglied der rassistischen Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police.
Der Journalist war ehemaliger Black Panther und ein radikaler Kritiker der rassistischen Stadtpolitik und ihrer grassierenden Polizeibrutalität.

Mit dieser Kombination war damals in der "Stadt der brüderlichen Liebe" und "Wiege der amerikanischen Freiheit" der Ausgang der Geschichte vorprogrammiert:
Obwohl Mumia Abu-Jamal noch in der Nacht im Krankenhaus und seither immer wieder seine Unschuld beteuert hat, wurde er in dem nur zwei Wochen kurzen Prozess ein halbes Jahr später von einer Jury von 3 schwarzen und 9 weißen Geschworenen zum Tode verurteilt.

Erst der politische Druck einer internationalen Solidaritätsbewegung bewirkte, dass die Todesstrafe nach knapp 30 Jahren nicht aufrecht erhalten werden konnte. Mumia kam in den "normalen" Vollzug mit lebenslänglicher Haft. Nach dem Willen der Behörden soll lebenslänglich wirklich lebenslang heissen. Sie wollen die Akte Mumia gerne für immer schließen. Dass wird ihnen genau wie die zuvor verhinderte staatliche Ermordung des afroamerikanischen Journalisten nicht gelingen

- F R E E M U M I A !

Am Montag, den 30. März 2015 wurde der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal um 13 Uhr Ortszeit (EST) in das Schuylkill Medical Center, ein öffentliches Krankenhaus in Pottsville im US Bundestaat Pennsylvania verlegt. Zuvor war er bereits im Gefängniskrankenhaus des SCI Mahanoy in Frackville behandelt worden.

Die Gefängnisbehörde des US Bundesstaates Pennsylvania als auch die Krankenhausleitung von Schuylkill verweigern Angehörigen und Verteidigung von Mumia Abu-Jamal jegliche Auskünfte über den Gesundheitszustand des Gefangenen.

Am gleichen Tag hatten mehrere Anwält*innen im Namen von Abu-Jamal und anderen Gefangenen vor dem U.S. Bezirksrichter Christopher Conner in Harrisburg ihre Einwände gegen ein neues Gesetz dargelegt, welches Gefangenen verbieten soll, öffentlich ihre Meinung zu äußern. Im besonderen Fokus dieses Gesetzes stehen die Veröffentlichungen von Abu-Jamal, der seit langem aus den Todestrakten und der Gefängnisindustrie der USA berichtet und weltweit veröffentlicht und verlegt wird.

Erst im Januar 2015 war Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener unerwartet im Haftkrankenhaus des SCI Dallas im Bundesstaat Pennsylvania verstorben, nachdem er volle sechs Tage lang von der Außenwelt isoliert war. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht aufgeklärt worden.

Familienangehörige und die Verteidigung von Abu-Jamal fordern daher, endlich Transparenz herzustellen. Sie verlangen Zugang zu dem Gefangenen, der auf der Intensivstation von der Polizei abgeschirmt wird.

www.freiheit-fuer-mumia.de

 

27.4.2015
VorOrt Nr. 58
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Mit diesen Themen:

Sie wissen, was sie nicht tun
Klimawandel - Was soll's

Wohnungsnot - Ja, dann

Liebe und Produktion - Gedichte von Helmut Dast
Literarisches - made in Vaihingen

Landesärztekammer empfiehlt
Mobilfunkfreie Zonen im ÖPNV

Was hat der Regionalbahnhalt Vaihingen mit S 21 zu tun?
Regionalbahnhalt Vaihingen

Rohrer Kurve - Nichts als Lärm und Dreck
Wenn die DB baut - wird's laut

Vaihingen im Zentrum der US-Kriegsmaschinerie
Rund 10.000 US-Soldaten und Mitarbeiter sind in und um Stuttgart stationiert

Alle Macht den Konzernen
Kretschmann auf FDP-Kurs

 

5.2.2015
VorOrt Nr. 57
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Mit diesen Themen:

Soziale Stadt Dürrlewang
Beteiligungsspiel

Unter den Bedingungen des freien Marktes
Besser bleiben lassen

Alles wird besser - wir bleiben gut
VorOrt jetzt neu und wieder regelmäßig

S 21 - Was vor und nach der "Filder-Erörterung" bekannt wurde
Vaihingen massiv von S 21 betroffen

Lauchhau: SWSG Mieter erheben schwere Vorwürfe
Unhaltbare Zustände

Verstöße gegen elementare Menschenrechte
Beharrliches Schweigen

Freihandelsabkommen - Wessen Freiheit?
Alles geheim

Bürger-Haushalt 2015/16
Neues Online-Spiel


 

15.5.2014
VorOrt Nr. 56
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Mit diesen Themen:

Im Krieg und vor Wahlen
Jetzt lügen sie wieder

Mal ne Frage
Machen Sie auch nur Ihren Job?

15. - 17.6.2014
Rohrer Seefest - Das Vierzigste

SPD und Grüne: Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus
Die Wachstumsprediger

Zufälle gibt's
Illegal in die Rohrer Kurve?

Ehemaliges IBM-Gelände
Für Stuttgart nicht für Investoren?

Parteien haben in einem Gemeinderat nichts verloren
Warum der Gemeinderat nicht Parteienrat heißt

Feinstaub macht krank
Kuhn macht nichts


17.11.2013
VorOrt Nr. 55
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Mit diesen Themen:

Kuhn macht Drohung war
Eiermann-Campus: Noch ein Gewerbegebiet in Vaihingen ?

Finaler Kompromissvorschlag
Systemkonformer Einigungsvorschlag zu Stuttgart 21

Bezirksbeirat lehnt Planungen der Bahn zum Filderabschnitt von S21 ab
Bahn will 60.000 m2 Rohrer Wald zerstören

Wieviel Autoverkehr verträgt Vaihingen?
Gesamtverkehrsplan?

CDU schwärmt von ungesunder Zukunft
WLAN überall?

Viel Lärm und nichts ?
Flugerwartungen

Planabschnitt 1.3 von S 21: Für Vaihingen nur Nachteile
Vaihinger erheben Einspruck

Umfassendes Beteiligungsnetz in allen Stadtbezirken
Demokratielabors statt Parteienklüngel

Zweckentfremdungsverbot wieder einführen
Leerstandsmelder für Stuttgart


 


30.1.2013
Neuer Diagnose-Funk Brennpunkt
Mobilfunk-Nutzung fördert Stress und Burn-Out

Die Verbraucherschutzorganisation Diagnose-Funk weist in ihrer Veröffentlichung "Mobilfunk, Stress & Burn-Out" darauf hin, dass die umweltmedizinische Forschung einen engen Zusammenhang zwischen Mobilfunknutzung, deren Strahlenbelastung und Burn-Out sieht.

Der "Stressreport Deutschland 2012" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sollte als ein Alarmzeichen gesehen werden.  Der Job macht immer öfter krank: Jeder 2. hat z. B. Rücken-, jeder 3. klagt über Kopfschmerzen, jeder 5. ist körperlich oder emotional erschöpft, jeder 4. hat Schlafstörungen. Diagnose-Funk stellt fest, dass das Ansteigen dieser Symptome nahezu parallel mit dem Anstieg der Nutzung der Mobilfunktechnologien verlaufe. Handys, SmartPhones und Tablets förderten Stress und Burn-Out, nicht nur durch den Zwang zur ständigen Erreichbarkeit, neuen Leistungsanforderungen durch den Datenstrom, sondern auch durch die Strahlenbelastung.

Das weise, so Diagnose-Funk, die Wissenschaftlervereinigung Kompetenzinitiative e.V. in einem Forschungsbericht (Titel: Steigende "Burn-Out"- Inzidenz durch technisch erzeugte magnetische und elektromagnetische Felder des Mobil- und Kommunikationsfunks) nach. Die Forschungslage sei eindeutig. Mehr als 40 Forschungen würden inzwischen beweisen, dass die Mobilfunk-Frequenzen von WLAN, TabletPCs, Handys und SmartPhones zu Oxidativem Zellstress führen, einer Hauptquelle vieler Erkrankungen. Bereits im Dezember 2012 wurde im Schwerpunktthema Burn-Out der Zeitschrift Umwelt-Medizin-Gesellschaft des Deutschen Berufsverbandes der Umweltmediziner (dbU) auf den Zusammenhang zwischen elektromagnetischen Feldern und Zellschädigungen, die zu einem Energiedefizit führen, hingewiesen.

Kinder und Jugendliche, so Diagnose-Funk, seien durch die Zellschädigungen, die die Strahlung hervorruft, besonders gefährdet. Die Nutzer müssten über diese Risiken und den verantwortungsbewussten Umgang mit den strahlenden Technologien aufgeklärt  werden. 

"Mobilfunk ist ein Milliardengeschäft mit einer mächtigen Lobby, auch der Staat ist an diesem Geschäft beteiligt. Daraus erklärt sich, warum über diese Forschungsergebnisse nichts berichtet und dazu auch keine staatliche Verbraucherschutz-Politik gemacht wird. Nachdem nun zum dritten Mal die Europäische Umweltagentur vor den Risiken der mobilen Telefonie warnt, sollte in der Politik ein Umdenken zum Schutz der Verbraucher eintreten," fordert Peter Hensinger, Vorstand von Diagnose-Funk Deutschland und einer der Autoren des Forschungsberichts.

Der Brennpunkt "Mobilfunk, Stress & Burn-Out", 4 Seiten, kann als pdf heruntergeladen werden auf www.diagnose-funk.org/aktuell/brennpunkt/mobilfunk-nutzung-foerdert-stress-und-burn-out.php


10.12.2012
VorOrt Nr. 54
VorOrt 54 als pdf herunterladen (1,37 Mb)

Mit diesen Themen:

Bebauungsplan am Vaihinger Bahnhof
Aurelis gibt nichts und bekommt alles

Neuer LBBW-Deal der Stadt
Diesmal mit grüner Zustimmung

Mein Freund Lothar

Rede von Siegfried Bassler auf der 147. Montagsdemo
Ach SPD

Wurmfortsatz in Richtung Dürrlewang
Wie steht's um die U 12?

Lärmaktionsplan mit Hindernissen
Schaffa, schaffa, bloß net schlafa lassa

Herbstrezept
Neues von der SSB

Neue Initiative will Stadtbezirk mit gestalten
Vaihingen selber machen


16.5.2012
VorOrt Nr. 53 (Mai 2012) ist da
VorOrt 53 als pdf herunterladen (1,21 Mb)

Das gibt's diesmal zu lesen:

Neues Baugebiet für Aurelis Immobilien
Mehr Verkehr für Vaihingen

Milliardengrab ?
Von wegen Gottes Segen

38. Rohrer Seefest des Jugendclub Rohr
Das Programm

Nach 2 Jahren Pause
VorOrt ist wieder da
 
Was muss in Vaihingen anders werden?
1. Vaihinger Ratschlag am 13.6.2012
 
VorOrt sprach mit Franz Schmeller (IgFOB)
Aurelis oder wie man die Bürger weg beteiligt
 
Kriminelle Vereinigung
LBBW spekuliert auf den Hungertod

Fluglärm: Vaihingen ist seit einigen Jahren mitten drin
Alles Gute kommt von Oben ?

Fortschritt, wo man hin schaut


21.2.2012
Stuttgart. Der Wechsel beginnt

 


12.3.2011
Presseerklärung der Parkschützer:
Der Schlossgarten ist unser aller Park!

Bahn wollte am 30.9. alle Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen

Stuttgart, 11. März 2011: Unter dem Motto „Bürgerpark statt Immobilienstuss S21“ übergaben Parkschützer den CDU-Stadträten gestern folgende Forderungen:

Liebe CDU-Stadträte, bitte sorgen Sie schnell dafür,

  • dass dieser Teil des Schlossgartens wie vor dem 30.9.2010 weiterhin durch die Wilhelma gepflegt wird!
  • dass die durch die Wasserwerferverwüstung am 30.9.2010 an den Rasenflächen entstandenen Schäden behoben werden!
  • dass dieser Teil des Schlossgartens mit seinem Baumbestand den Stuttgartern erhalten bleibt!

Anlass dieser Forderungen ist die zweite Stippvisite der CDU-Gemeinderatsfraktion im Mittleren Schlossgarten. Wie schon im Dezember 2010 war seitens der Stadträte kein großes Interesse erkennbar, sich mit den Gegebenheiten vor Ort tatsächlich auseinanderzusetzen, die im Schlossgarten zum Teil sichtbar werden. Bezeichnend ist es, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz den Medien bereits eine Stunde vor dem Besuch die „Verwahrlosung und Vermüllung“ bekanntgab, die er im Park feststellen würde (SWR online).

„Wir Parkschützer sind nicht angetreten, die sozialen Probleme dieser Stadt zu lösen. Das ist nicht zuletzt die Aufgabe unserer Stadträte“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Ich als Mensch und als Bürger finde es erschreckend, dass ausgerechnet die CDU sich wie die Pharisäer benimmt. Es würde diesen Politikern gut anstehen, sich öfter zu den Zöllnern unserer Zeit zu setzen, statt aus rein politischem Kalkül mal über die eine, mal über die andere Randgruppe die Nase zu rümpfen. Unser erklärtes Ziel ist es, den Schlossgarten nicht nur für die kommenden Wochen, sonder für die kommenden Jahre und Jahrzehnte so zu erhalten, wie wir Stuttgarter Bürger ihn kennen und lieben – mit Bäumen und Menschen.“

Die CDU kritisiert das „illegale Zeltcamp“, billigt aber den Bau des Grundwassermanagements auf illegal gerodetem Parkgelände. Die Baumfällungen am 1.10.2010 durch die Bahn AG waren illegal, das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde der Bahn hatte sie verboten. Nach Informationen aus höchsten Polizeikreisen wollte die Bahn am 1. Oktober sogar alle Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen lassen. Doch die Ereignisse am Schwarzen Donnerstag haben dieses Vorhaben offensichtlich verhindert und den Schlossgarten – abgesehen von einer großen Wunde – unbeschadet gelassen. Dass die Stadt dieses fragwürdige Treiben der Bahn mit einer verfassungswidrigen Mischfinanzierung mit hunderten Millionen Euro subventioniert, macht die Sache nicht besser. Würde dieses Steuergeld für die eigentlichen Aufgaben der Stadt verwendet, wie z.B. Reparatur von Schuldächern oder Soziales, würde so manche Unannehmlichkeit erst gar nicht entstehen.

 

9.3.2011 (Vaihingen)

21.2.2011 (Stuttgart)
Hausfrieden in Zeiten des Abrisses
Vier Nordflügel-Besetzerinnen zu Geldstrafen verurteilt - Ein Freispruch

Am vergangenen Donnerstag fand in Stuttgart der erste Prozess gegen Stuttgart 21-GegnerInnen wegen  der Besetzung des mittlerweile abgerissenen Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes statt. Vier der fünf Angeklagten wurden zu Strafen zwischen 50 und 350 € verurteilt, einer wurde freigesprochen.

Die Angeklagten im 1. Prozess gegen Besetzer/innen des Nordflügels

Alle Angeklagten hatten im Gerichtssaal ausführliche Einlassungen zu Stuttgart 21, zu Direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam, sowie deren Kriminalisierung abgegeben. Da solche Erklärungen leider oft hinter den dicken Wänden der Justiz verborgen bleiben, seien sie hier in Ausschnitten und im vollen Wortlaut dokumentiert:

Der vermeintliche Besetzer Gerhard Wick (ganz rechts im Bild) wurde im Laufe des Prozesses freigesprochen da er, wie sich zum Unmut der Staatsanwaltschaft schnell herausstellte, nie im Nordflügel war. …eine Tatsache, die er selber bedauert:

“Ich bereue es wirklich, dass ich an der Besetzung des Nordflügels nicht – wie es meine staatsbürgerliche Pflicht gewesen wäre – teilgenommen habe, weil mir etwas der Mut fehlte, über die steile Leiter zu klettern. Diesen Mangel kann und will ich aber nun nicht dadurch beheben, dass ich mich für etwas bestrafen lasse, was ich zum einen nicht für strafwürdig halte und was ich zweitens zwar gerne getan hätte, aber nun eben halt nicht getan habe. Die Staatsanwaltschaft wird sicher noch genügend Gelegenheiten finden, mich anzuklagen, wenn sie weiterhin daran festhält, nicht die Verantwortlichen für die Zerstörungen an Kultur und Natur vor Gericht zu bringen, sondern diejenigen, die sich für eine lebenswerte Stadt für alle und die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien einsetzen.”

Der Angeklagte Mark Pollmann (mitte/links-hinten im Bild) gab am Ende des Prozesses eine Eidesstattliche Versicherung ab, in der er Informationen zum skandalösen Polizeieinsatz am 30. September 2010, die er “aus höheren Polizeikreisen” erhalten hat, Preis gibt.
Hier die Einlassungen der Angeklagten im Wortlaut:
Andrea Schmidt
Gerhard Wick
Peter Schadt
Simone Lang
Mark Pollmann
Eidesstattliche Versicherung Mark Pollmann zum Polizeieinsatz am 30.9.2010

26.1.2011 Stuttgart
"Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" verurteilt Polizeiwillkür
Als provokant und völlig unangemessen bewertet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Einkesselungsaktion der Polizei während eines „Frühstücks am Bauzaum“, bei der etwa 40 Demonstrantinnen und Demonstranten am heutigen Dienstagmorgen (25.1.) willkürlich festgesetzt wurden.

Die Versammlungsteilnehmer hatten sich friedlich vor der Baustellenzufahrt am Nordflügel versammelt, an der ein Baufahrzeug in einigem Abstand zu den Demonstranten auf die Einfahrt zur Baustelle wartete, als ein Großaufgebot der Polizei gegen 7.30 Uhr vollkommen willkürlich einen Teil der Protestierenden umzingelte und den Kreis immer enger schloss. Dies geschah ohne (!!) Vorwarnung, Ankündigung und ohne Begründung. Diese werde später nachgeliefert, so Polizeibeamte auf Nachfrage, was jedoch nicht geschah.

Nach und nach wurden die Eingekesselten wie Kriminelle abgeführt, mit einer Nummerierung versehen photographiert, erkennungsdienstlich behandelt und wegen Nötigung angezeigt.

Die Aktion diente dem friedlichen Protest gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten für Stuttgart 21. Angesichts der Ergebnisse des Faktenchecks darf die Bahn nicht einfach weiterbauen und neue, falsche Fakten schaffen, da sich die Pläne für Stuttgart 21 als vollkommen untauglich und miserabel geplant herausgestellt haben.

Werner Sauerborn, Vertreter der „Gewerkschaften gegen Stuttgart 21“ im Aktionsbündnis und heute morgen von der Polizei selbst eingekesselt, kritisiert: „Auf kleinstem Raum viele Menschen, die darauf nicht vorbereitet waren, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt bis zu zwei Stunden festzusetzen, das ist mit unserem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 werde durch solche Polizeiübergriffe sich nicht einschüchtern lassen und sich auch nicht in eine Spirale der Gewalt hineinziehen lassen.“

 

10.12.2010
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses
gegen Stuttgart 21 vom 9.12.2010

Weiter gegen Stuttgart 21 - Faktenschlichter fordern Bau- und Vergabestopp

Die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 bewerteten die Faktenschlichtung bei einer heutigen Pressekonferenz in Stuttgart als klaren Nachweis dafür, dass S21 alles andere als ein Zukunftsprojekt sei. Insbesondere der Stresstest und die geforderten Nachbesserungen würden sich bei realistischer Fakten- und Kostenschätzung als Bumerang erweisen, der das Projekt endgültig zu Fall bringe.

Das Bündnis forderte daher von Landesregierung und Bahn einen sofortigen Bau- und Vergabestopp, bis der Nachweis der Leistungsfähigkeit des Projekts erbracht sei und kündigte an, dass der Widerstand gegen S21 nach einer Weihnachtspause ungebremst weitergehe. Am kommenden Samstag (11.12., 14:00 Uhr, Hauptbahnhof) findet die letzte Großdemo vor den Weihnachtsferien statt. Die protestierenden Bürgerinnen und Bürger werden dann nach der Weihnachtspause den Widerstand gegen S 21 gestärkt fortsetzen.

Heiner Geißler habe die gravierenden Mängel von Stuttgart 21 nach Ansicht der Faktenschlichter des Aktionsbündnisses klar erkannt. Die von ihm als notwendig benannten Auflagen wie Erhalt der Frischluftschneise, Baumfällverbot, Stresstest und Zubauten für S21 seien ein wenig überzeugender Versuch, das Projekt zu retten. Den Einschätzungen Geißlers, es sei zu spät, um das Projekt S 21 zu stoppen, folgten die Gegner nicht. Sie wiesen vielmehr darauf hin, dass der in der Öffentlichkeit vielfach erweckte Eindruck, die K21-Seite hätte S21plus zugestimmt, nicht richtig sei, denn bloße Korrekturen am Projekt erhöhten dessen Akzeptanz nicht. Die Faktenschlichter gegen S21 haben lediglich mitgeteilt, dass die Empfehlungen Heiner Geißlers notwendig seien, da grundlegende Kritikpunkte wie die nicht nachgewiesene Leistungsfähigkeit von S21, die Gefährdung der Geologie und des Mineralwassers, Fragen der Sicherheit und des Rettungskonzeptes nicht gelöst seien.

Zentral für die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses ist der Stresstest. Dessen Ergebnisse dürften von der Landesregierung nicht länger als unbedeutend angesehen werden und der Test dürfe nicht im stillen Kämmerlein ohne kritische Begleitung durchgeführt werden. Die neue Transparenz und Offenheit der Faktenschlichtung müsse beim Stresstest fortgeführt werden. Gefordert wurde deshalb die Einsetzung eines Lenkungskreises aus Experten von Projektträgern und Projektgegnern, die den Test von der Aufgabenstellung über die Durchführung bis hin zur Ergebnisbewertung gemeinsam vornehmen. Durch klare Kriterien vorweg könne es hinterher nicht zu einem Streit über die Aussagekraft der Ergebnisse kommen.

Den Stresstest ernst nehmen hieße nach Ansicht der Faktenschlichter des Aktionsbündnisses zudem die Anordnung eines sofortigen Bau- und Vergabestopps. Es sei ein Widerspruch gewesen, mit dem Test keine Aussetzung der Maßnahmen wie z.B. Vergaben des Tunnelbaus für den Bahnhof, Beginn des Baus des Technikgebäudes etc. zu verbinden. Die Bahn und das Land seien nun in der Verantwortung, diesen Widerspruch zu beheben und klar und deutlich zu erklären, keine Fakten zu schaffen, die einem Ergebnis des Stresstestes im Wege stünden.

Die Faktenschlichter des Aktionsbündnisses kommen zum Ergebnis, dass die erforderlichen Nachbesserungen insgesamt rund 600 Mio. Euro kosten werden. Hinzu kommen die von der Bahn herausgerechneten Kosten und die von den Wirtschaftsprüfern als "zu optimistisch" gewerteten Einsparungen. S 21 werde folglich runde 5,5 Mrd. Euro teuer.

Auch aus diesem Grund werde der Widerstand gegen das unsinnige Projekt nun weitergehen. Die Projektträger müssten erkennen, dass jede Bauphase von Protesten begleitet wird. Es sei illusionär zu glauben, die 15jährige Operation am offenen Herzen der Stadt könnte gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführt werden.

Das detaillierte Resümee aus der Faktenschlichtung fiel seitens der S21-Gegner vielschichtig aus:

- bestgeplant? Erst im Zuge der Schlichtung machten sich die Planer daran, ein Fahrplan- und Betriebskonzept für die Rushhour zu entwickeln. Ergebnis: Der geplante Tiefbahnhof kann allerhöchstens so viele Züge bewältigen wie der bestehende Kopfbahnhof - vor der Modernisierung. Bislang fehle der Nachweis, dass die in der Planfeststellung geforderte Leistungsfähigkeit überhaupt erreicht werde.

- alternativlos? Mit bundesweiter medialer Aufmerksamkeit wurde bewiesen, dass Kopfbahnhof 21 (K21) als Alternativkonzept funktioniert. K21 ist stufenweise umsetzbar, kostet nur die Hälfte, eröffnet die städtebaulichen Chancen schon heute, vermeidet alle Risiken für Geologie, Mineralwasser und Park. K21 ist ökologischer und leistungsfähiger als S21.

- bestgerechnet? Die Finanzierungsverträge sind rechtswidrig, da die Bahn schon 2008 vor der Vertragsunterzeichnung durch das Land falsche Zahlen angegeben hatte. Damit die politische Schallgrenze von 4,5 Mrd. Euro nicht durchbrochen wird, wurden die 2009 ermittelten Kosten von 4,9 Mrd. Euro auf gut 4 Mrd. schön gerechnet. Die Wirtschaftsprüfer haben beim Faktencheck bestätigt, dass nur mögliche Einsparchancen, aber keine Kostenrisiken beziffert wurden und Nachtragskosten nicht enthalten sind.

- Schlüsselprojekt? Das Bahnprojekt hat geringe Effekte für die Wirtschaft im Land und es wird kaum nennenswert Verkehr auf die Schiene verlagern. Begrenzte finanzielle Ressourcen machen deren effektiven Einsatz aber schlichtweg notwendig.

- ökologisch? Das Fällen der Bäume und die Beseitigung des Gleisfelds werden sich negativ auf das Stadtklima auswirken. Tausende neu gepflanzte junge Bäume sind auf 50 bis 80 Jahre hinaus kein Ersatz. für die zweihundert Jahre alten Bäume des Schlossgartens. - Keine Risiken? Das versammelte Expertenwissen der Schlichtung konnte eine Gefährdung des Stuttgarter Mineralwassers und das Aufquellen des Gipskeupers nicht völlig ausschließen.

- Europäische Magistrale? Bahn-Technikvorstand Kefer hat eingeräumt: Die viel beschworene Achse Paris - Bratislava ist für die Steigerung des Schienenverkehrs bundesweit und in Europa bedeutungslos. Stuttgart 21 ist regionales Verkehrsprojekt und letztlich ein Stuttgarter Städtebauprojekt.

Dr. Brigitte Dahlbender

Werner Wölfle, Bündnis 90/GRÜNE

Hannes Rockenbauch, SÖS

Gangolf Stocker, Leben in Stuttgart

Peter Conradi, Architekt

Matthias Lieb, VCD


17.11.2010 (Berlin)
Pressemitteilung vom 17.11.2010 | 13:49
Die Linke. im Bundestag

Minister Ramsauer muss sich sofort erklären

"Wenn der Bericht des Stern stimmt und der Deutschen Bahn Netz AG am 7. September ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes zugegangen ist, in dem steht, dass durch zu erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die Gesamtfinanzierung der Eisenbahnstrecke Ulm-Wendlingen nicht gesichert sei, waren die Schlichtungsgespräche bislang nur eine Farce, um die Gegner von Stuttgart 21 und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen" erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Maurer weiter:
"Verkehrsminister Ramsauer muss sofort erklären, wie es wirklich um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht. Bei den Schlichtungsgesprächen haben beide Seiten vereinbart, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wie können Frau Gönner und Herr Kefer Stunden über die Neubaustrecke reden, wenn das EBA schon im September festgestellt hat, dass sie sich gar nicht rentiert. Das ist doch Volksverdummung im Quadrat."

17.11.2010 (Berlin)
Aufsicht blockiert Baufreigabe von Stuttgart-21-Teilstück

(Reuters) - Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Beginn der Bauarbeiten für einen Teil des umstrittenen Milliarden-Projekts Stuttgart 21 aus Kostengründen gestoppt.

Die Behörde habe im September eine Baufreigabe für die neue Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Stern". Es müsse nun überprüft werden, wie die Strecke fortgeführt werden könne. Es sei ein normaler Vorgang, wenn vor Baubeginn die Finanzierung noch einmal nachjustiert werden müsse, versicherte die Sprecherin. Bund und Bahn würden weiterhin zu der Neubaustrecke stehen.

Das Magazin zitierte aus einem zweiseitigen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts an die Deutsche Bahn vom 7. September. Darin bemängelt die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde im Eisenbahnbereich, dass allein beim Bau von zwei Tunneln für die Neubaustrecke nach Ulm zusätzliche Kosten von rund 280 Millionen Euro zu verzeichnen seien. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten kompensiert werden könnten.

"Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert", bemängelt die Behörde demnach. Deshalb gebe es "vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht" für die Neubaustrecke. Der "Stern" zitiert zudem aus weiteren, bahninternen Dokumenten, darunter einer vertraulichen Analyse zu Stuttgart 21 ebenfalls vom September. Darin heiße es, dass der Gesamtterminplan nicht mehr realistisch und die Inbetriebnahme 2019 nicht mehr zu halten sei. Zudem würden die vorliegenden Kostenberechnungen der Entwurfsplanungen eine höhere Gesamtsumme ergeben.

Beim Eisenbahn-Bundesamt und der Deutschen Bahn war zunächst keine Stellungnahme zu diesen Details zu erhalten. Ein Bahnsprecher sagte dem Magazin, man gehe weiterhin von Kosten in Höhe von 2,89 Milliarden Euro für die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm aus. Der Terminplan sei zwar ambitioniert. Es sei aber weiterhin möglich, ihn einzuhalten.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hält einen Baustopp für möglich, sollten die Mineralwasserquellen der Stadt bei den Tunnelarbeiten für das Großprojekt Schaden nehmen. "Wenn es eine konkrete Gefährdung geben könnte, würde die Stadt sofort Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefahren einfordern - notfalls mit vorläufigem Baustopp", sagte Schuster der "Zeit" laut Vorabbericht. "Eine Prämisse war immer der Schutz unseres Mineralwassers." Die Stadt werde das Grundwassermanagement, das dem Schutz der Mineralquellen dient, deshalb "ganz genau und sehr kritisch beobachten". Gegen das Bahnprojekt gehen seit Monaten Zehntausende Menschen auf die Straße. Das Thema gilt mittlerweile als mit-wahlentscheidend für die Landtagswahl im März kommenden Jahres.

7.11.2010 (Lüchow-Dannenberg)
Pressemitteilung 7.11.10
Castortransport nach Gorleben 2010


Gemeinsame Erklärung von Initiativen und Verbänden gegenüber der Polizeieinsatzleitung
Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg gegen friedliche Demonstranten.
Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.
Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurück zu geben.
Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.
Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.
Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bäuerliche Notgemeinschaft,Greenpeace e.V. + x-1000 mal quer + .ausgestrahlt, AG Schacht Konrad +Widerstandsnest Mützingen + ContrAtom + Robin Wood e.V.

Kontakt:
Mathias Edler 0151 - 180 53 404 Greenpeace e.V.
Wolfgang Ehmke BI Lüchow-Dannenberg e.V. 0170 510 56 06
Dirk Seifert, Robin Wood e.V. 0176 48 11 84 42
Nachtrag
Mit Nachdruck wendet sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gegen die medial weit verbreitete Unterstellung, ein Räumfahrzeug der Polizei sei heute früh im Wald bei Hitzacker "angezündet" worden. Einem Filmbeitrag des NDR (<http://www.ndr.de/home/index.html>) und Fotodokumenten könne man nur entnehmen, wie ein kleiner Flammenherd auf dem Dach des gepanzerten Fahrzeuges erlischt. "Leider werden keine Bilder des harten Polizeieinsatzes
gegen die friedfertigen Demonstranten gezeigt, die im Wald- außerhalb der Demo-Verbots-Zone - mit Gas beschossen wurden. "Uns beunruhigt die Vorstellung, dass die Polizei trotz der Erfahrungen bei Stuttgart 21 jedes Maß im Einsatz vergisst", ergänzte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

6.11.2010 (Stuttgart)
Bericht zur Versorgung der Verletzten vom 30.9.
15 Minuten Videomaterial und Interview mit Demosanitäter Christoph Hoffmann.
Video anschauen

13.10.2010 (Lüchow-Dannenberg)
Stuttgart 21 und Gorleben sind überall!

Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart: Am 18.Oktober werden Traktoren aus dem Wendland im Rahmen der Montagsdemo durch Stuttgart rollen. "Wir demonstrieren den Schulterschluss, denn Stuttgart 21 und Gorleben stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzt. In Stuttgart geht es um die Verkehrspolitik der Bahn AG, die absehbar explodierenden Kosten des Bahnhofsumbaus werden im Nahverkehr, für die Pendler und auf Nebenstrecken fehlen. In Gorleben geht es um den Müll einer Energiepolitik, die einseitig die Großkonzerne und deren Profitinteressen bedient", erklärt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Per Tieflader werden die Traktoren nach Stuttgart gebracht, gleichzeitig fährt ein Bus aus Lüchow nach Stuttgart. Auf der Kundgebung im Schlossgarten wird die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek zu Wort kommen.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Wir sind solidarisch mit dem Bürgerprotest in Stuttgart, denn wir wollen eine Verkehrs- und Energiepolitik, die nicht die Interessen einiger Profiteure bedient, sondern zukunftsgerecht und klimafreundlich ist. Wir setzen auf den mutigen und beharrlichen Bürgerprotest, das ist gelebte Demokratie von unten als Korrektiv für politische Fehlentscheidungen. Stuttgart 21 und Gorleben sind überall und
das werden wir in den nächsten Wochen auch demonstrieren."

13.10.2010 (Neuhausen)
Bahnchef Grube weiß nicht, dass ein wesentlicher Teil des S-21-Plans noch nicht erörtert ist
Baustopp für Grube

Nach Meinung der Schutzgemeinschaft Filder wisse in Stuttgart inzwischen jedes Kind, dass mehrere Abschnitte von Stuttgart 21, unter anderem auch auf den Fildern, noch nicht erörtert, geschweige denn planfestgestellt sind.
Trotzdem wird Bahnchef Grube nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen, Stuttgart 21 sei bis ins letzte durchgeplant und erörtert - so auch am Montag vor der IHK in der Stuttgarter Liederhalle. Dort lehnte der Bahnchef zum wiederholten Mal einen Baustopp bei Stuttgart 21 kategorisch ab.
Auf Vorhalt einer Teilnehmerin, der Regionalrätin Ingrid Grischtschenko, dass für den schwierigen Abschnitt 1.3 auf den Fildern keine Pläne vorlägen und bis heute keine Erörterung stattgefunden habe und damit auch kein Planfeststellungsbeschluss vorliege, musste Grube zugestehen, dass er davon nichts wisse und meinte: „Der Sache gehe ich nach“.

Die Schutzgemeinschaft Filder zeigt sich erstaunt über so viel Inkompetenz in der Führungsriege der Bahn. Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, kommentierte sarkastisch: „Wenn der Chef des größten Bauprojekts Deutschlands über den Planungsstand in wesentlichen Bereichen nicht informiert ist, dann wird es allerhöchste Zeit, dass ein sofortiger Baustopp ausgesprochen wird, wenigstens so lange bis Herr Grube auf einen akzeptablen Wissensstand gebracht wird - und das kann dauern.“
Die Schutzgemeinschaft Filder hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht tragbar ist, wenn die S-21-Bauarbeiten unten im Stuttgarter Kessel begonnen werden und oben auf den Fildern ein wesentlicher Teil des S-21-Plans, nämlich der Flughafenbahnhof, nicht einmal erörtert ist und fordert seit dem Beginn der S-21-Arbeiten einen Baustopp.

8.10.2010
Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizei, Innenminister und IB (Immobilienbürgermeister) Schuster wegen brutalem Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger am 30.9.2010

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft liegen inzwischen eine sehr große Zahl von Strafanzeigen und Strafanträgen gegen Polizisten, Polizeiführung, Innenminister und Ministerpräsident vor.

Dienstaufsichtsbeschwerde von Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter einer Strafkammer am Landgericht Stuttgart i.R.

Strafanzeige und Strafantrag von G. Wick, Herausgeber VorOrt - Zeitung für das andere Vaihingen

 

Campact.de | Brutaler Polizeieinsatz für Stuttgart 21

2.10.2010
Aufgrund der katastrophalen Umstände der medizinischen Betreuung während der polizeilichen Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Oktober haben wir soeben das folgende Schreiben an das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart versandt:

Sanitätsgruppe Südwest
Christoph Hoffmann
Elmar-Doch-Str. 36
71638 Ludwigsburg

An die
Landeshauptstadt Stuttgart
Amt für öffentliche Ordnung
32-21
Renate Hofmeister
Eberhardstr. 35
70173 Stuttgart

Stuttgart, den 2. Oktober 2010

S21 Proteste / Sanitätsdienst Schlosspark

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Hofmeister, sehr geehrter Herr Nastold,

die Genehmigung zur Errichtung einer ständigen Sanitätsstation im Bereich der „Parkwache“ mittleren Schlosspark haben Sie entgegen unsererem Antrag vom 23.9. am 24.9. abgelehnt. Dabei haben Sie unter anderem in völliger Verkennung der Situation und der zu erwartenden Lageentwicklung behauptet, der öffentliche Rettungsdienst sei hinreichend zur Hilfeleistung in Notfällen in der Lage.
Tausende von Bürgern waren in der Nacht zum 1. Oktober Zeugen der Tatsache, dass der öffentliche Rettungsdienst sich nur in Einzelfällen und nur auf ausdrückliche Anforderung der Polizei näher als mehrere hundert Meter an die unter fortgesetzem Beschuss aus Kampfstoffsprühgeräten und Wasserwerfern stehenden Bürger heranbewegte, die Bereitstellung von Kräften damit auf einen für Verletzte nur nach langem Fußmarsch erreichbaren Bereich beschränkte und auch die Bestreifung des Einsatzgebietes strikt verweigerte.

Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten.

Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich.

Wir teilen Ihnen daher mit, dass wir das in Ihrem Schreiben vom 24.9. ausgesprochene Verbot als vollständig nichtig ansehen und nun vollkommen ungeachtet Ihrer weiteren Schritte das selbstorganisierte Sanitätswesen im mittleren Schlosspark ausbauen werden.

Es ist bereits eine unerträgliche Schande für eine Demokratie, wenn die Polizei ihre Waffen maßlos gegen friedlich protestierende Bürger einsetzt. Noch viel unwürdiger ist es aber, auch die medizinische Behandlung der Betroffenen mutwillig zu behindern.

Wir warnen sie mit allem Nachdruck vor Maßnahmen jeglicher Art gegen unsere Arbeit. Unser bisheriger Schriftverkehr, dieses Schreiben, Ihre eventuellen Antworten sowie jeglicher Versuch, unser künftiges Vorgehen in irgend einer Form zu behindern, werden wir unmittelbar in geeigneter Weise öffentlich machen.

Vermeiden Sie jeden weiteren Fehler und jede Eskalation, erfüllen Sie endlich Ihren Auftrag, die Bevölkerung zu schützen!

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Hoffmann
LRA, OrgL

27.7.2010 (Stuttgart)

Offener Brief an die Stuttgarter Polizei bezüglich der Festnahme von drei Journalisten während der Räumung des besetzten Stuttgarter Hauptbahnhofs

Am gestrigen Montag begleiteten die Fotojournalisten Ruben Neugebauer, Maik Hoffmann und ich die Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes durch Stuttgart 21-GegnerInnen. Während der nächtlichen Räumung wurden wir in Ausübung unserer journalistischen Tätigkeit und obwohl wir uns klar als Presse-Fotografen zu erkennen gegeben und ausgewiesen hatten, durch die Stuttgarter Polizei festgenommen und für mehrere Stunden festgehalten.


Die Presse in die Ecke drängen? Einer der später festgenommenen Journalisten im Stuttgarter Hauptbahnhof.

Aufgrund dieser Ereignisse, in denen wir eine massive Verletzung des Presserechts sehen, haben wir einen Offenen Brief an die Stuttgarter Polizei, die Bahnhofs-Verantwortlichen, die Journalisten-Verbände und die Medien verfasst. Hier der Text:


Einschränkung der Pressefreiheit im Rahmen der Räumung des besetzten Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs am 26.07.2010 in Stuttgart.

Offener Brief

an die Verantwortlichen der Räumung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes in der Nacht vom 26. auf den 27.07.2010.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 26.07.2010 besetzten Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes um gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Um eine Berichterstattung der Ereignisse im Bahnhofsgebäude zu gewährleisten begleiteten mehrere Journalisten die Demonstrierenden nach drinnen.

Gegen 23:00 Uhr begann die Polizei das Gebäude zu räumen. Wir, Christian Grodotzki, Ruben Neugebauer und Maik Hoffmann, befanden uns zu dieser Zeit noch, als letzte Vertreter der Presse, im besetzten Teil des Bahnhofs. Anfänglich konnten wir, als (mit sichtbar getragenen Presseausweisen) gekennzeichnete Journalisten noch weitgehend unbehelligt fotografieren und somit eine freie Berichterstattung gewährleisten. Gegen 00:00 Uhr wurden wir jedoch, ohne Vorwarnung oder Aufforderung das Gebäude zu verlassen, von der Polizei festgenommen und damit an der weiteren Dokumentation des Geschehens gehindert. Zudem wird uns ein Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Wir sehen darin eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.

Begründung:

Der Polizeieinsatz wurde von uns nicht im Geringsten behindert und wir haben die Beamten mehrfach auf unseren Pressestatus hingewiesen und uns entsprechend ausgewiesen.

Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist für uns nicht nachvollziehbar, da wir mit der Menge der Protestierenden durch eine offene Tür in das Gebäude gelangt sind, nie aufgefordert wurden das Gebäude zu verlassen und zudem ein unverkennbares öffentliches Interesse am Geschehen im Bahnhof vorlag.

Erschreckend war für uns auch, wie während und nach der Festnahme mit uns umgegangen wurde. Wir wurden ohne ersichtlichen Grund mit Kabelbindern gefesselt und aus dem Haus geführt. Auf den wiederholten Hinweis über das öffentliche Interesse am Geschehen und unsere Pressetätigkeit folgten Antworten wie ?Ihr seid keine Presse, ihr seid jetzt Straftäter!? oder ?Ist mir doch scheißegal!?. Wir wurden daraufhin unangeschnallt und gefesselt mit Blaulicht und hoher Geschwindigkeit in die Gefangenensammelstelle im Polizeipräsidium Stuttgart verbracht, dies stellt eine nicht hinnehmbare und völlig unnötige Gefährdung unserer Sicherheit dar. Außerdem wurde uns über längere Zeit der Zugang zu Toiletten und Getränken verwehrt. Allgemein waren die Zustände in der Gefangenensammelstelle mehr als chaotisch, zum Beispiel konnte die Polizei über eine Stunde lang die Handschellen eines der festgenommenen Aktivisten nicht öffnen, da die entsprechenden Schlüssel nicht auffindbar waren.

Unter Anderem diese Umstände und das mehrfache zeitaufwändige Aufnehmen unserer Personalien sowie mehrere Durchsuchungen führten dazu, dass wir erst gegen halb vier Uhr morgens aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurden.

wir sehen darin eine Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit (§5 Abs. 1 GG). Wir fordern Sie auf, den Vorwurf des Hausfriedensbruchs zurückzunehmen. Die Festnahme und die folgenden Maßnahmen waren rechtswidrig und grob unverhältnismäßig. Wir werden rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen prüfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Grodotzki
Ruben Neugebauer

Empfänger des Briefes waren, in erster Linie natürlich das Polizeipräsidium Stuttgart und der Stuttgart21-Verantwortliche Wolfgang Drexler, die Journalistenverbände DJV, DFJV und die Jugendpresse Deutschland, zudem Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und die regionalen sowie teilweise bundesweiten Medien.

Update (28.07.10):

Die DJU und die Jugendpresse-Landesverbände Baden-Württemberg sowie Niedersachsen haben uns nach der Veröffentlichung unseres Briefes umgehend ihre Unterstützung zugesagt. Wir prüfen gerade weitere rechtliche Schritte und auch der Pressesprecher der Stuttgarter Polizei hat sich gemeldet. Er lässt uns wissen, dass unser Brief gerade geprüft wird, bittet jedoch um Verständnis dafür, dass das noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

Update (10.08.10):

Der Brief der DJU/Ver.Di und der Jugendpresse ist jetzt auf den Seiten der Jugendpresse BW zu finden. Zusätzlich kam heute eine Mail von der Stuttgarter Polizei die den Eingang unseres Schreibens beim Polizeipräsidium bestätigt. Der Sachverhalt werde nun „unter Einbindung der Staatsanwaltschaft Stuttgart“ geprüft und es wird gebeten, wir mögen doch noch etwas „Verständnis und etwas Geduld“ haben.

Die Aktion der Polizei war unrechtmäßig und willkürlichh. Ihr wurdet klar eurer Menschenrechte und eurer Unabhängigkeit als Presse beraubt.
Ich wünsche dass, euer Brief Wirkung zeigt und die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurückgenommen werden.
Außerdem hoffe ich, dass der Brief die Aufmerksamkeit erregt, die die Angelegenheit verdient und außerdem weitere Solidarität im Kampf gegen Stuttgart 21 auslöst.


24.7.2010 (Stuttgart)
Kein Segen für Krieger

Pressemitteilung zur Besetzung der St. Eberhard-Kirche in Stuttgart

Heute haben gegen11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich und ihr Anliegen am Ende des Gottesdienstes vorgestellt, danach mit der Gemeinde diskutiert und seitdem die Kirche nicht mehr verlassen. Ihr Ziel ist es, bis zum Abend des 30. Juli in der Kirche zu bleiben.

An diesem 30. Juli soll um 15 Uhr im Innenhof des Neuen Schlosses ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden. Davor, um 13.15 Uhr,
soll in der St. Eberhard-Kirche ein Gottesdienst für die zu vereidigenden Rekruten abgehalten werden.

Der Pressesprecher der Besetzerinnen und Besetzer sagte zu der Besetzung: "Wir lehnen es ab, dass die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Gelöbnisses am 30. Juli einen Gottesdienst in der St. Eberhard-Kirche durchführen möchte. Damit wird der Öffentlichkeit suggeriert, die Bundeswehr hätte für ihr militärisches Agieren die Unterstützung der katholischen Kirche und deren Mitglieder.
Seit Jahren lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Afghanistan-Krieg und die stetige militärische Aufrüstung ab.
Wir wollen mit der Besetzung der Kirche den Rekruten-Gottesdienst am 30. Juli und die damit verbundene Legitimierung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verhindern und rufen alle Interessierten auf, zu uns in die St. Eberhard-Kirche zu kommen, mit uns zu diskutieren und die friedliche Besetzung zu unterstützen.

Die Besetzerinnen und Besetzer werden sich an dem Programm in der Kirche, z.B. den Vesperküchen, nach Kräften beteiligen und wollen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen. Selbstverständlich werden sie sich angemessen und respektvoll in den Räumlichkeiten, sowie den Kirchenbesucherinnen und -besuchern gegenüber verhalten.

27.4.2010
VorOrt Nr. 52 (Mai 2010) ist da
VorOrt 52 als pdf herunterladen (1,18 Mb)

Das gibt's diesmal zu lesen:
Bürgerinitiative setzt sich durch
Kein FOB in Vaihingen
Früher Forderung, jetzt Erfolgsmeldung

Ohne Alternative
Wie Drexler und Schuster Stuttgart 21 erklären

36. Rohrer Seefest des Jugendclub Rohr
Das Programm
 
Zur Diskussion gestellt: Grund und Boden darf keine Handelsware sein
Grundsteuer abschaffen
 
Ein Beispiel verfehlter Verkehrspolitik
Rohrer Kreisel: Noch mehr Verkehr durch Wohngebiete
 
Wenn es um Geld geht, muss Umwelt- und Klimaschutz zurückstehen
Grüne Realpolitik hat auch Vaihingen erreicht
 
Vom Nutzen der Bäume
 
Grünschnabel Naturkost & Naturwaren
Seit 27 Jahren hat Vaihingen ein echtes Bio-Fachgeschäft

 
Gemeinsam lässt sich mehr bewegen

Mach mit bei VorOrt


20.4.2010



2.4.2010
Samstag, 03.04.2010 Stuttgart: Ostermarsch BaWü 2010 "Bundeswehr raus aus Afghanistan- anstatt rein in die Schulen!", Auftakt: 12 Uhr, Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus, Siemenstr. 11, Redner: Uli Thiel (DFG-VK), N.N. (Deserteur der US-Army), anschl. Demo durch die Innenstadt (zum Kultusministerium beim Schloßplatz), Zwischenkundgebung: ca. 12.45 Uhr, Kreiswehrersatzamt, Redner: Tobias Pflüger (ehem. MdEP), Fortsetzung Demo zur Abschlusskundgebung: 14 Uhr, Kultusministerium, Schlossplatz, RednerInnen: Claudia Haydt (IMI, Tübingen), Bernhard Löffler (DGB-Regionalvors. Nordwürttemberg), Alfred Nicklaus (Diakon), Hagen Battran (GEW Bezirksvorsitzender Südbaden), Flyer siehe hier, VA: Friedensnetz Baden-Württemberg
Kontakt: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, Tel.: 0711/6071786, Fax: 0711/600718 (ïPressekontakt:ï Dieter Lachemaier, mobil 0170/9041469)
E-Mail:   buero(at)friedensnetz(Punkt)de
Internet: http://www.friedensnetz.de


9.3.2010
Fernomnibusbahnhof wird nicht in Vaihingen gebaut
Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats beschließt einstimmig die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens "FOB-Vaihingen".
Bei Enthaltung der drei SPD-Ausschussmitglieder hat der UTA des Stuttgarter Gemeinderats heute dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen zugestimmt.
Ein Antrag der SPD, einen neuen Suchlauf für einen FOB-Standort zu starten, fand bei Enthaltung von Gangolf Stocker ebenfalls einmütige Zustimmung. Nach Meinung Stockers ist eine weitere Suche nach einem Standort für einen FOB nicht erforderlich, weil sich das Projekt Stuttgart 21 als zunehmend nicht finanzier- und durchsetzbar erweise. Der ZOB könne damit am bestehenden Standort bleiben und dort gegebenenfalls entsprechend den heutigen Anforderungen ausgebaut werden.
Bemerkenswert hinsichtlich des neuen Suchlaufs war die Aussage BM Hahns, dass bei einem höheren Einsatz städtischer Finanzmittel durchaus auch wieder Standorte in Bahnhofsnähe in Frage kommen könnten.
Für die CDU lehnte Stadtrat Sauer den Busbahnhof in Vaihingen allein wegen des fehlenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße ab. Allerdings ist er inzwischen auch zu der überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Verkehrsbelastungen nicht nur durch die Busse, sondern vor allem durch die Zubringer der Fahrgäste entstehen. Während er aber Vaihingen für den Fall eines doch noch stattfindenden Ausbaus der Nord-Süd-Straße weiterhin als FOB-Standort für geeignet hielt, erklärten Stadträte von FDP (Dr. Stübel) und FW (Fahrion), dass unabhängig von der Gestaltung des Autobahnzubringers Vaihingen ungeeignet sei und ein Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) auch aus ökologischen Gründen im Zentrum untergebracht sein müsse.
Für die Grünen favorisierte Stadtrat Wölfle eine Unterbringung beim Flughafen auf bisher schon versiegelten und nicht mehr benötigten Flächen.
Bis auf die FDP waren sich alle darüber einig, dass die Interimsstandorte Obertürkheim und Zuffenhausen maximal 5 Jahre bestehen sollen.

Die vom Vaihinger Bezirksbeirat ebenfalls einstimmig geforderte Einstellung des Entwidmungsverfahrens für das derzeitige Bahngelände wurde nicht beschlossen. Dieses Verfahren ist nach Auskunft von Bürgermeister Hahn derzeit im Gange und soll Anfang April abgeschlossen werden. Die Gemeinderäte folgten der Argumentation des Baubürgermeisters, dass es für die Stadt von Vorteil sei, wenn sie durch eine Entwidmung die Planungshoheit über das Gelände erhalte.
Ob sie diese dann aber tatsächlich auch wahrnehmen wird, oder die Planung wieder dem privaten Grundstückseigentümer Aurelis überlässt, ist allerdings noch fraglich. Bezeichnenderweise wurde eine diesbezügliche Frage von Stadtrat Stocker, ob die Stadt hier - wie z.B. in Reutlingen - ein Vorkaufsrecht geltend gemacht habe oder noch zu machen gedenke, vom vorsitzenden Bürgermeister und der Verwaltung hartnäckig ignoriert.

Diese Frage bewegt auch weiterhin die bei der Sitzung zahlreich anwesenden Aktiven der IgFOB, die die nun endlich erfolgte Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für den FOB in Vaihingen mit Genugtuung aufnahmen und als großen Erfolg der nunmehr seit über 2 Jahre unermüdlich am Ball bleibenden Bürger-Initiative sehen.
Vertreter der IgFOB betonten daher im Anschluss an die Sitzung, dass es nach erfolgter Entwidmung des Geländes dringend erforderlich ist, dass die Stadt das Gelände mit einer Veränderungssperre belegt, um damit zu verhindern, dass der Immobilien-Konzern Aurelis auf Grundlage des § 34 Bundesbaugesetz bei Nicht-Bestehen eines Bebauungsplans "umgebungsentsprechend" mit Bürobebauung, Einzelhandel und Hotel optimal verwerten kann. Die Stadt müsse, so die Bürger-Initiative, wie von BM Hahn angekündigt, Herr des Verfahrens bleiben und das Gelände in einem demokratischen Planungsprozess unter Einbeziehung der Vaihinger Öffentlichkeit entwickeln.


13.2.2010
Das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal führt eine Solidaritätsveranstaltung mit Jürgen Heiser durch:
Samstag 20.02.2010 19 Uhr
Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str.

Mumia Abu-Jamal:
Seit 28 Jahren in der Todeszelle
1981 wurde der Polizist Daniel Faulkner in Philadelphia erschossen. Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal wurde dieses Verbrechens angeklagt und zum Tode verurteilt.
Obwohl
- kein Gutachten erstellt wurde, ob überhaupt aus Abu-Jamals Waffe geschossen wurde
- kein Gutachten erstellt wurde, ob Abu-Jamal Schmauchspuren an Händen oder Kleidung hatte
Obwohl
- Abu Jamal die Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen verweigert wurde, die er energisch verlangte
- die beiden weiblichen Belastungszeugen inzwischen zugegeben haben, dass sie von der Polizei zu ihren Aussagen genötigt wurden
Obwohl
- unter den Geschworenen, die das Urteil sprachen, nur zwei Schwarze waren
- die Geschworenen vor der Urteilsfindung durch die Staatsanwaltschaft massiv beeinflusst wurden
- Richter Sabos Verhandlungsführung rassistisch motiviert war. Er hat in 14 Jahren 31 Angeklagte zum Tod verurteilt ( mehr als jeder andere Richter in den USA). Von den 31 Verurteilten waren 29 Angehörige ethnischer Minderheiten
Trotzdem amnesty international ( www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000 ) diese und viele anderen gravierenden Verfahrensfehler schon vor zehn Jahren zusammengetragen hat, kämpft Mumia Abu-Jamal seither um ein neues Verfahren und seine Freiheit. Alle Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurden von der US-Justiz abgeschmettert. Einen Menschen 28 Jahre mit seiner Hinrichtung zu bedrohen, ohne dass er je weiß,wann die Henker ihn aus der Zelle holen, ist Folter. Dagegen hat sich eine weltweite Solidaritätsbewegung gebildet, schon1995 und 1999 konnte die drohende Hinrichtung abgewendet werden. Mumia Abu-Jamals Situation hat sich auch durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 19.1.2010 nicht verbessert. Die Entscheidung wurde nur noch einmal zum 3. Bundesberufungsgericht umgelenkt. Damit wird nur ein weiterer Haken geschlagen, von dem sich das höchste US-Gericht offensichtlich verspricht, dass es Mumia danach mit geschliffener Rechtsbeugung in die Hinrichtungskammer schicken kann. Nur politischer Druck hilft jetzt noch weiter.


31.1.2010
Heute hat die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Kein Stuttgart 21 !
Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.
Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande – ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.




Einwohner-Initiative Vaihingen Ökologisch Sozial
(VÖS)

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